02. April 2024

In den vergangenen Tagen und Wochen hat die mediale Berichterstattung um die Junge SVP Schweiz und deren allfälligen Nähe und Sympathien zur rechtsextremistischen Gruppe „Junge Tat“ für Aufsehen gesorgt. Als Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Kantonalsektionen der Jungen SVP möchten wir zu diesen Entwicklungen Stellung nehmen und unsere Position deutlich machen.

Es ist uns wichtig zu betonen, dass unsere Kritik und die daraus resultierenden Forderungen sich nicht aus einer Position der Anweisungsbefugnis speisen; vielmehr ist es unser Anliegen, aus eigener Verantwortung und Überzeugung heraus Klarheit zu schaffen. Trotz der bedauerlichen Abwesenheit einer offiziellen Distanzierung der JSVP Schweiz von der „Jungen Tat“, möchten wir, die unterzeichnenden Kantonalsektionen, unmissverständlich festhalten: Extremistische Ideologien, ob links oder rechts, finden in unserem Werteverständnis keinen Platz. Wir stehen für eine Politik, die sich am Rechtsstaat, an Demokratie und am festgeschriebenen Parteiprogramm orientiert. Ausserdem verzichten wir konsequent auf Begrifflichkeiten, die von extremistischen Gruppierungen (wie bspw. Remigration oder Bevölkerungsaustausch) verwendet werden, da diese eindeutig gefärbt sind und in ihrer wahrgenommenen Bedeutung nicht neu definiert werden können. Darüber hinaus distanzieren wir uns von jeglicher Unterstützung oder Verbreitung solcher Inhalte in den sozialen Netzwerken.

Die jüngsten Ereignisse, welche im Sonntags Blick vom 31. März 2024 rund um Sarah Regez publik gemacht wurden haben uns zutiefst besorgt. Vor diesem Hintergrund fordern wir Sarah Regez auf, ihre Position in der Parteileitung als Strategiechefin der Jungen SVP Schweiz umgehend zu sistieren, bis sich die gegen sie erhobenen Vorwürfe geklärt haben. Ein allfälliger Rücktritt oder Ausschluss aus der Parteileitung muss in Betracht gezogen werden. Ebenso appellieren wir an den neuen Parteipräsidenten Nils Fiechter sowie an die gesamte Parteileitung der Jungen SVP Schweiz, endlich eine klare und deutliche Abgrenzung von rechtsextremistischen Strömungen vorzunehmen und nicht länger zu schweigen. Dies beinhaltet die ausdrückliche Bestätigung des SVP-Parteiprogramms als Leitlinie seiner politischen Führung.

Unsere Forderungen spiegeln das dringende Bedürfnis wider, die Integrität und die politische Ausrichtung unserer Partei zu wahren und jeglichem Schaden, der durch eine Assoziation mit extremistischen Ideologien entstehen könnte, entschieden entgegenzutreten.

Für Rückfragen stehen die unterzeichnenden Kantonalsektionspräsidenten und -präsidentinnen zur Verfügung.

17. Februar 2024

Letzen Samstag, dem 17.2.2024, hielt die JSVP GR ihre jährliche Generalversammlung im Hotel Sommerau in Chur ab.

Der Präsident Gieri Flurin Darms wurde wiedergewählt. Zusätzlich gab es einige Neuzugänge im Vorstand. So übernimmt Mila Luzi ab sofort das Amt der Vizepräsidentin. Maurus Fried wurde bereits im letzten halben Jahr in die Arbeit des Sekretariates eingearbeitet und kann diese Aufgaben nun übernehmen. Mit Roy Fischer schafft der Vorstand sich den Posten des Chef Strategie, welcher ab sofort die Koordination der Kampagnen übernimmt.

Durch die Schaffung dieser neuen Posten wappnet sich die JSVP GR für ein weiteres Jahr mit einigen spannenden und grossen politischen Aktionen.

Sky Gansner (Social Media Verantwortlicher), Luca Santarossa (Kassier), Lars Bossi (Eventplanung) und Marco Ruchti (Beisitzer) wurden ebenfalls wiedergewählt.

Ebenfalls sind zwei Austritte aus dem Vorstand bekannt geworden. Sandro Schmid und Vanessa Michael legen nach langjähriger Arbeit ihr Amt im Vorstand der JSVP GR nieder und widmen sich neuen Tätigkeiten. Die JSVP GR dankt ihnen für ihren grossen Einsatz. Ausserdem tragen sie durch ihre wichtigen Rollen im OK für das 40.-jährige Jubiläum weiterhin einen grossen Beitrag zu der Partei bei.

Darüber hinaus wurde an der GV die öffentliche Feier zum 40.-jährigen Jubiläum, welches dieses Jahr stattfindet, angekündigt. Die Feier findet am 24. August statt.

Am gestrigen Tag hatten wir einen gelungenen Grillanlass am Canovasee. Mit politischen Gesprächen und Beerpong verbrachten wir den Abend. Ein herzliches Dankeschön an Franz Tanno für die leckeren Würste und an den Glacemaa und seine Frau für die Bereitstellung der Location!

Am Samstag, 12. August 2023, findet in St. Gallen erstmals die sog. "Pride" statt; ein Umzug für Menschen, welche sich der LGBTQ-Community zugehörig fühlen oder deren Anliegen persönlich unterstützen. An dieser Veranstaltung nehmen offiziell auch der Verein "Uni Gay" der HSG als auch die PHSG als Institution teil, um "ein Zeichen zu setzen" (sic.).

Die Junge SVP begrüsst, dass sich junge Menschen stark machen für ihre Werte und Anliegen. Es ist aus unserer Sicht jedoch absolut inakzeptabel, dass zwei staatliche Ostschweizer Hochschulen, wie es der Verein "Uni Gay" als auch die PHSG sind, sich an diesem Anlass beteiligen.

Insbesondere die PHSG bildet die künftigen Lehrerinnen und Lehrer unserer Kinder aus. Bildung, insb. die Volksschule muss in jedem Fall politisch neutral sein und darf die Kinder, Lernenden und Studierenden weder in die eine noch andere Richtung beeinflussen. Dies wird auch in der Antwort des St. Galler Regierungsrates auf die einfache Anfrage zum Thema "politische Neutralität an den St. Galler Schulen" vom 8. November klar ersichtlich: "Der Unterricht hat [...] auf allen Bildungsstufen neutral zu erfolgen. Lehrpersonen müssen sich aufgrund der Pflicht zur politischen Neutralität mit der Äusserung politischer, religiöser oder Junge SVP Zukunft verteidigen. weltanschaulicher Überzeugungen [...] zurückhalten." Wenn die Pädagogische Hochschule nun "ein Zeichen setzen will" bei der Pride und als PHSG alle PHSG-Angehörigen dazu aufruft daran teilzunehmen – wie dies analog durch den Verein "Uni Gay" an der HSG geschieht –, dann verstösst dies klar gegen diese unpolitische Haltung. 

Bei der Pride SG (wie auch anderen Pride-Paraden) geht es darum, dass politische Minderheiten für ihre Rechte einstehen. Das sollen sie unbedingt machen dürfen. Oft sind es aber genau diese Minderheiten, welche der Mehrheit dann verbieten, noch normal denken und handeln zu dürfen.

Ebenso ist im Einladungsschreiben der PHSG ersichtlich, dass es auch eine Bühne mit "politischem Programm" geben wird. Das hat nichts mehr mit einer neutralen Lehrpersonenausbildung zu tun und wir finden den Entscheid, nicht als Privatpersonen, sondern als PHSG und Verein "Uni Gay" an der Pride teilzunehmen, absolut inakzeptabel.

Wir fordern die PHSG und die HSG folglich dazu auf, die Teilnahme an der "Pride St. Gallen" umgehend abzusagen. Als Privatperson kann und soll selbstverständlich teilnehmen, wer will (vgl. 61.22.27, Abs. 2 ff.).

Am Freitag, dem 14. April 2023, nominierte die JSVP Graubünden in Chur ihre eigene Liste für die Nationalratswahlen 2023. Die beiden Kandidatinnen und die drei Kandidaten setzen sich für einen konkurrenzfähigen Kanton Graubünden ein und kämpfen für die Freiheit, Sicherheit und Neutralität der Schweiz. Thematisch fokussiert sich die Partei insbesondere auf den Energie- und den Asylbereich. In beiden Bereichen entwickelt sich unser Land in die falsche Richtung und eine Kursänderung ist dringend angezeigt. Zudem wollen sich die Kandidierenden für die Anliegen der Jugend engagieren.

Auf der Liste der JSVP GR stehen folgende Kandidaten:

• Gieri Flurin Darms (2004, Ilanz, Gymnasiast)
• Sky Gansner (2004, Felsberg, Gymnasiast)
• Mila Luzi (2004, Scheid, Schreinerin)
• Lars Bossi (2004, Trimmis, Handelsmittelschüler)
• Céline Cavelti (2001, Chur, Studentin Rechtswissenschaften)

Die JSVP GR freut sich, mit jungen, hochmotivierten Kandidaten einen spannenden Wahlkampf bestreiten zu dürfen. «Die Wahlkampferfahrungen aus den Grossratswahlen geben uns Perspektiven bei den Nationalratswahlen und nun wollen wir junge und dynamische Zukunftskräfte für den Nationalrat präsentieren.» Gieri Flurin Darms, Präsident JSVP GR.