Regierungsversagen beim Wahlsystem
Mit grosser Spannung habe ich die Botschaft der Regierung zur Anpassung des Wahlsystems für den Grossen Rat erwartet, doch sie ist gelinde gesagt die reinste Enttäuschung. Über 135 Stellungnahmen von Parteien, Verbänden, Gemeinden, Privatpersonen usw. sind eingegangen und deren 87 haben sich damit mehrheitlich für ein Proporz-Wahlsystem (Modell C) ausgesprochen. Die Regierung schlägt nun aber […]
Abstimmungen vom 27. September 2020
Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
JA
Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel
JA
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
JA
Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
JA
Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub»
JA