Vernehmlassungsantwort Junge SVP Graubünden: Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (Einführung portofreie briefliche Stimmabgabe)

16. Mai 2021

Sehr geehrter Herr Kanzleidirektor

Mit grossem Interesse hat die Junge SVP Graubünden vom Bericht zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (Einführung portofreie briefliche Stimmabgabe) Kenntnis genommen. Die Junge SVP Graubünden war am Auftrag von Roman Hug betreffend vorfrankierte Abstimmungscouverts für Graubünden massgeblich mitbeteiligt, weshalb wir gerne die Gelegenheit wahrnehmen, uns zu dieser wichtigen demokratiepolitischen Sachfrage zu äussern.

Mit der vorgesehenen technischen Lösung (Datamatrix-Code) erklärt sich die Junge SVP Graubünden einverstanden. Hinsichtlich der Frankierung fordern wir allerdings eine A-Frankatur.

Aus unserer Sicht sprechen folgende Gründe für eine A-Frankatur:

1. Minimale Mehrkosten

Gemäss Bericht gibt der Kanton Graubünden pro Jahr durchschnittlich 660 000 Zustellkuverts (und Stimmkuverts) für Urnengänge auf allen Staatsebenen gratis an die Gemeinden ab. Wenn mit einer durchschnittlichen Stimmbeteiligung von 50 Prozent und Kosten von 1.20 Franken pro Sendung (A-Post) gerechnet wird, ergibt das jährlich einen vom Kanton zu tragenden Betrag von ca. 396 000 Franken. Dies entspricht gegenüber der B-Frankatur einem minimalen Mehraufwand von ca. 82 500 Franken. Allerdings ist davon auszugehen, dass effektiv nicht 100 Prozent der an den Abstimmungen teilnehmenden Personen neu den Postversand wählen, sondern weiterhin das Wahlcouvert bei Ihrer Gemeinde oder direkt an der Urne abgeben. Damit dürften die Kosten in der Praxis um einiges tiefer sein, als im Bericht prophezeit.

2. Aufgabefrist verlängern

Mit der B-Frankatur sind die Wahlberechtigten verpflichtet, die Wahlunterlagen am Dienstag der Post zu übergeben. Mit der A-Frankatur muss die Übergabe erst am Freitag erfolgen. Das heisst, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben 3 Tage mehr Zeit sich mit den Vorlagen auseinanderzusetzen. Drei Tage, welche bei einer hohen Anzahl an Vorlagen entscheidend sein können. Des Weiteren spitzen sich die Wahlkampagnen in der letzten Woche vor dem Abstimmungssonntag nochmals zu. Viele Personen warten deshalb bis zum letzten Zeitpunkt ab, um allenfalls wichtige Informationen vor Abgabe ihrer Stimme noch miteinbeziehen zu können. Dies zeigen beispielsweise auch die Zahlen der eingegangen Wahlcouverts bei den Gemeinden, welche kurz vor der Abstimmung nochmals zunehmen.

Aufgrund dieser Tatsache, muss auch die Frist der Variante Postversand möglichst nah am Wahlsonntag liegen. Dies ist nur mit der A-Frankatur gewährleistet.

3. Mehr Stimmbeteiligung

Das Ziel des Auftrags Hug ist es, eine höhere Stimmbeteiligung im Kanton Graubünden zu erreichen. Mit einer B-Frankatur dürfte dieses Ziel weitestgehend verfehlt werden. Denn es ist anzunehmen, dass sich neue Wählerinnen und Wähler nicht bereits eine Woche vor dem Wahlsonntag entscheiden, ihre Stimme abzugeben, sondern erst knapp davor. Auch hier kann wieder auf die Fristverkürzung, welche bereits unter Punkt 2 erläutert wurde, hingewiesen werden.

Zusammenfassend hofft die Junge SVP Graubünden, dass die geplante B-Frankatur zugunsten einer A-Frankatur zurücktritt. Dank einer A-Frankatur haben die Wählerinnen und Wähler drei Tage mehr Zeit für die Übergabe des Wahlcouverts an die Post. Weiter sind die Mehrkosten gegenüber einer B-Frankatur minimal. Es wäre schade, wenn wegen einem minimalen Mehraufwand das Ziel der höheren Stimmbeteiligung im Kanton Graubünden verfehlt würde.

Für die Berücksichtigung unserer Anliegen danken wir Ihnen herzlich.

Freundliche Grüsse

Junge SVP Graubünden         

Marco Kalberer

Vorstandsmitglied Junge SVP Graubünden

Weitere Auskünfte erteilt:

Sandro Schmid

Präsident Junge SVP Graubünden

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