Mit grosser Spannung habe ich die Botschaft der Regierung zur Anpassung des Wahlsystems für den Grossen Rat erwartet, doch sie ist gelinde gesagt die reinste Enttäuschung. Über 135 Stellungnahmen von Parteien, Verbänden, Gemeinden, Privatpersonen usw. sind eingegangen und deren 87 haben sich damit mehrheitlich für ein Proporz-Wahlsystem (Modell C) ausgesprochen. Die Regierung schlägt nun aber Modell E – ein Mischsystem zwischen Majorz und Proporz – vor und ignoriert die Vernehmlassung vollkommen. Warum die Regierung nun eine Kehrtwende vollzieht und dennoch das unglückliche Modell E favorisiert, liegt einzig und allein daran, dass die „etablierten“ Bündner Grossparteien BDP, CVP und FDP, welche im Parlament derzeit über eine majorzbedingte Mehrheit verfügen, Modell C verbittert ablehnen. Bei den Nationalratswahlen sind diese eben erwähnten Parteien auf einen Stimmenanteil von gerade einmal 39.1 {672a1f444c0b7fb3a82e984084e1b9d6c6ccd5916ae897310784f7619a803736} gekommen. Scheinbar richtet sich die Bündner Regierung, welche grossmehrheitlich diese Parteien repräsentiert, nach einer Minderheit und nimmt sie als Gradmesser für wichtige politische Entscheide. In Zukunft können wir uns Vernehmlassungen sparen und nur noch die Präsidien der BDP, CVP und FDP befragen. Wollen wir uns das wirklich gefallen lassen? Meine Antwort ist Nein und genau deshalb braucht es ein faires Wahlsystem für Graubünden – Modell C nennt sich das.
Nicola Stocker, Grossrat-Stv. und Präsident Junge SVP Graubünden
Begrenzungsinitiative als Chance
In ungefähr 20 Jahren, so rechnen uns die Bundesbeamten vor, wird die Schweiz mehr als 10 Millionen Einwohner zählen und sie könnten damit absolut richtig liegen. Es stellt sich nur die Frage, wohin mit all den Menschen? Unsere Infrastruktur platzt teilweise schon heute aus allen Nähten, die öffentlichen Verkehrsmittel und auch die Strassen sind überfüllt und auf bestem Ackerland in der Siedlungszone werden neue Blöcke aus dem Boden gestampft. Mehr Menschen brauchen mehr Jobs, mehr Platz, mehr Nahrungsmittel usw. Selbstverständlich kann das Bevölkerungswachstum nicht staatlich reguliert werden, aber zumindest sollen wir als Schweiz wieder die Möglichkeit zurückerhalten, eigenständig zu entscheiden, wie viele Menschen zusätzlich einreisen dürfen, um zu bleiben. Die Masseneinwanderungsinitiative hat dem Parlament den Auftrag zu einer strengeren Regulierung der Zuwanderung gegeben, doch umgesetzt wurde sie äusserst dürftig. Mit der Begrenzungsinitiative haben wir die Chance, uns von der unvorteilhaften Personenfreizügigkeit mit der EU zu verabschieden. Diese Gelegenheit gilt es zu nutzen, und zwar mit einem Ja zur Begrenzungsinitiative am 27. September 2020.
Nicola Stocker, Grossrat-Stv. aus Trimmis
Der Schweiz zuliebe
Die Schweiz war und ist auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Die Diskussion sollte sich vielmehr darauf konzentrieren, wie viel Zuwanderung unser Land verträgt und welche Fachkräfte wir tatsächlich brauchen. Nur gerade jede fünfte zugewanderte erwerbstätige Person arbeitet in einem Beruf mit Fachkräftemangel. Die Zuwanderung trägt also nicht in dem Ausmass zur Entschärfung des Fachkräftemangels bei, wie wir zu glauben versuchen. Letztlich würde uns der Wegfall der Personenfreizügigkeit erlauben, die Zuwanderung endlich wieder verfassungsgemäss eigenständig zu steuern, um den Fachkräftemangel gezielter zu entschärfen – und das unter Berücksichtigung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Dafür braucht es am 27. September 2020 ein Ja zur Begrenzungsinitiative – der Schweiz zuliebe.
Nicola Stocker, aus Trimmis
Unkontrollierte Zuwanderung endlich stoppen
Die Junge SVP Graubünden sagt Ja zur Begrenzungsinitiative und den übrigen Abstimmungsvorlagen vom 27. September 2020.
Die Junge SVP Graubünden hat sich mit den fünf am 27. September 2020 zur Abstimmung gelangenden Vorlagen auseinandergesetzt und empfiehlt alle Vorlagen zur Annahme. Insbesondere die Begrenzungsinitiative ist für die Jungpartei von grösster Wichtigkeit, denn der unkontrollierten Zuwanderung gilt es endlich den Riegel zu schieben. Keine 10-Millionen-Schweiz: Zuwanderung regulieren Erst vor Kurzem publizierte das Bundesamt für Statistik die neusten Zahlen zur künftigen Bevölkerungsentwicklung. Die Untersuchung zeigt, dass bereits im Jahr 2040 mehr als 10 Millionen Menschen in der Schweiz leben werden und das Bevölkerungswachstum hauptsächlich von der Zuwanderung abhängig ist. Für die Junge SVP Graubünden ist klar, dass die ungebremste Zuwanderung – gerade aus dem EU-Raum – stärker reguliert werden muss, denn die Infrastruktur in der Schweiz stösst an ihre Grenzen, wie das überfüllte Strassen und öffentliche Verkehrsmittel verdeutlichen. Mit der Personenfreizügigkeit gelangen nicht etwa nur Fachkräfte in die Schweiz, sondern günstige Arbeitskräfte, die in Branchen arbeiten, in denen kein akuter Fachkräftemangel herrscht. Glaubwürdige Armee braucht Kampfflugzeuge Um den Luftpolizeidienst und die Sicherung des Luftraums über der Schweiz gewährleisten zu können, braucht die Schweizer Armee schlagkräftige Kampfflugzeuge. Die aktuelle Flotte muss schon in wenigen Jahren ersetzt werden, denn nur so kann die Schweiz eigenständig und ohne vom Ausland abhängig zu sein ihren Luftraum schützen. Die Gewährleistung von Sicherheit ist für die Junge SVP Graubünden wichtig, aus diesem Grund wird die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge begrüsst. Des Weiteren sagt die Junge SVP Graubünden Ja zu höheren Kinderabzügen und Abzügen für die Fremdbetreuung bei den Steuern sowie zur Änderung des Jagdgesetzes. Ausserdem wird der indirekte Gegenvorschlag zur Vaterschaftsurlaub-Initiative mehrheitlich unterstützt.
Auskünfte erteilt: Präsident Nicola Stocker, 078 857 65 54
Neue Vorstandsmitglieder gewählt
Anlässlich der Generalversammlung der Jungen SVP Graubünden wurde der Vorstand mit jungen Kräften ergänzt.
Am Samstag, dem 8. August 2020, fand im Restaurant Bündte in Jenins die Generalversammlung der Jungen SVP Graubünden statt. Aufgrund der einschneidenden Corona bedingten Massnahmen musste die ursprünglich im März angesetzte Versammlung verschoben werden. Die Jungpartei blickte auf ein durchzogenes Jahr 2019 zurück, welches insbesondere von den National- und Ständeratswahlen überschattet war. Als positive Ereignisse sind die verschiedenen Veranstaltungen zu nennen, welche während des ganzen Jahres durchgeführt wurden. Hervorzuheben gilt es die Informationsveranstaltung zur EU-Waffenrichtlinie mit dem JSVP-Wettschiessen, welches viele junge Leute angezogen hat.
Die Generalversammlung hat die ordentlichen Geschäfte wie die Genehmigung der Jahresrechnung und des Budgets abgehandelt und schliesslich die abtretenden bzw. abgetretenen Vorstandsmitglieder verdankt. Das langjährige Vorstandsmitglied Fabio Nespolo hat im Vorfeld bereits bekannt gegeben, sich nicht der Wiederwahl zu stellen. Neu in den Vorstand gewählt wurden Jasmin Roffler (Grüsch), Marco Ruchti (Trimmis), Nico Brenn (Grüsch) und Diego Ryffel (Trimmis). Der Vorstand wird komplettiert durch die Wiederwahl der bisherigen Mitglieder Marco Kalberer und Sandro Schmid. Der Präsident Nicola Stocker wurde ebenfalls für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt.
Auskünfte erteilt:
Präsident Nicola Stocker, 078 857 65 54
Abstimmungscouverts in Zukunft vorfrankiert
Der Grosse Rat überweist den Auftrag der Jungen SVP Graubünden zur Einführung von vorfrankierten Abstimmungscouverts mit 61:50 Stimmen.
Heute hat der Grosse Rat den Vorstoss betreffend Einführung von vorfrankierten Abstimmungscouverts in Graubünden, der von SVP-Grossrat Roman Hug im Namen der Jungen SVP Graubünden eingereicht wurde, behandelt. Erfreulicherweise wurde der Auftrag mit 61 Ja-Stimmen zu 50 Nein-Stimmen überwiesen, obwohl sich die Regierung im Vorfeld gegen das Anliegen aussprach. «Wir sind hocherfreut, dass wir mit unserem wichtigen Anliegen, nämlich die Stimmbeteiligung zu steigern, eine Mehrheit im Parlament finden konnten», sagt Nicola Stocker, Präsident der Jungen SVP Graubünden.
Den Ausführungen der Regierung zufolge, ist es auch ihr ein
Anliegen, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Obwohl es
gemäss Regierungspräsident Rathgeb viele Massnahmen gäbe, fehlt in den Augen
der Jungen SVP Graubünden oftmals der Wille, sinnvolle Vorschläge auch
umzusetzen. «Die tiefe Stimmbeteiligung lässt sich mit einer Briefmarke allein
nicht aus der Welt schaffen, aber diese Massnahme ist ein erster Schritt in die
richtige Richtung», kommentiert Nicola Stocker die Debatte.
An dieser Stelle möchte sich die Junge SVP Graubünden bei
allen Grossrätinnen und Grossräten bedanken, die den Auftrag Hug unterstützt
haben. Es ist ein positives Signal und ein kleiner Dienst an der Bevölkerung.
Die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten, die für den Kanton durchwegs
verkraftbar sind, sind eine sinnvolle Investition in die direkte Demokratie.
Die Junge SVP Graubünden bleibt der Thematik treu und sie
will auch in Zukunft weitere Möglichkeiten prüfen, die zur Steigerung der
politischen Beteiligung beitragen können.
Auskünfte erteilt:
Präsident Nicola Stocker, 078 857 65 54
Zukunftsfähiges Wahlsystem mit Modell C
Die Anpassung des Wahlsystems für den Grossen Rat ist dringend nötig. Einzig Modell C vermag die Junge SVP Graubünden zu überzeugen.
Die Hälfte aller Sitze im Grossen Rat wurden bei den Wahlen
2018 gemäss Bundesgerichtsurteil nicht verfassungskonform gewählt. Für die
Junge SVP Graubünden ist dieser Zustand unhaltbar, umso dringender ist der
Handlungsbedarf. Die Partei hat sich vertieft mit der Vernehmlassung zur
Anpassung des Wahlsystems für den Grossen Rat auseinandergesetzt und kommt zum
Ergebnis, dass einzig Modell C als zukunftsfähiges Wahlsystem für den Kanton
Graubünden in Frage kommt.
Missachtung von Gemeindegrenzen unverständlich
Das heutige Majorzsystem im Kanton Graubünden ist beim Bundesgericht durchgefallen, weshalb das Festhalten am Majorz aus Sicht der Jungen SVP Graubünden nicht zielführend ist. Er könnte ohnehin nur dann beibehalten werden, wenn entweder ein Misch-System aus Majorz und Proporz eingeführt würde oder bestehende Wahlkreise wie z. B. die Kreise Chur oder Fünf Dörfer jeweils in kleinere Wahlkreise aufgeteilt würden. Ein Misch-System ist für die Junge SVP Graubünden deshalb nicht zu befürworten, weil dann innerhalb bestimmter Region zwei unterschiedliche Systeme gelten würden. Grundsätzlich soll ein einheitliches Wahlverfahren für den ganzen Kanton zur Anwendung gelangen. Auch die Aufteilung der Wahlkreise stösst bei auf Unverständnis: «Die krasse Missachtung der Gemeindegrenzen bei Modell A können und dürfen wir nicht gutheissen», hält Präsident Nicola Stocker fest.
Modell C mit Majorzbedingung, aber ohne Sperrklausel
Das einzige Wahlsystem, welches überhaupt in Frage kommt, ist demzufolge Modell C. Mit dem Doppel-Proporz kann sichergestellt werden, dass das Parlament seiner Rolle als Volksvertretung und Spiegelbild der Bevölkerung am besten gerecht wird. Nicola Stocker führt dazu aus: «Mit dem Modell C hat Graubünden die Chance, endlich ein verfassungskonformes, faires und zukunftsfähiges Wahlsystem einzuführen.» Die von der Regierung vorgeschlagene Majorzbedingung kann grundsätzlich mitgetragen werden, auf die Sperrklausel kann aus Sicht der Jungen SVP Graubünden jedoch verzichtet werden. An der bewährten Stellvertreter-Regelung ist weiterhin festzuhalten.
Im Kanton Graubünden werden die schriftlichen Maturitätsprüfungen definitiv durchgeführt. Die Junge SVP Graubünden begrüsst diesen Entscheid.
Die Bündner Regierung hat nach dem gestrigen Bundesratsentscheid beschlossen, dass die schriftlichen Abschlussprüfungen an den Bündner Gymnasien trotz der gegenwärtigen Coronakrise durchgeführt werden. Die Junge SVP Graubünden begrüsst diesen Entscheid.
Durchführung ist zumutbar
«Aus unserer Sicht ist die Durchführung der schriftlichen
Abschlussprüfungen absolut zumutbar», hält Nicola Stocker als Präsident der
Jungen SVP Graubünden fest. Denn die selbständige Vorbereitung auf die
wegweisenden Prüfungen könne von den Maturandinnen und Maturanden grundsätzlich
erwartet werden. Ausserdem ist der Entscheid insbesondere deshalb wichtig und
richtig, weil damit eine Sonderbehandlung des Maturajahrgangs 2020 weitestgehend
vermieden werden kann und zumindest ein Stück Normalität zurückkehrt.
Schutzmassnahmen sind einzuhalten
Die Abschlussprüfungen sollen gemäss Bündner Regierung unter besonderen Schutzmassnahmen stattfinden, was absolut logisch und selbstverständlich sein dürfte. Grundsätzlich darf von den Schulen erwartet werden, dass die Prüfungen ohne besonderes Ansteckungsrisiko abgehalten werden können.
Auskünfte erteilt:
Präsident Nicola Stocker, 078 857 65 54
Mitgliederumfrage stützt den Vorstand
Die Mitgliederumfrage der Jungen SVP Graubünden zeigt, dass die Jungpartei gesellschaftsliberal ist und eine grosse Meinungsvielfalt aufweist.
Anfangs Jahr führte die Junge SVP Graubünden eine Mitgliederbefragung durch, um die Ansichten und Meinungen der Mitglieder mit den Positionen des Parteiprogramms abzugleichen. Knapp ein Drittel hat an der Umfrage teilgenommen. Die Auswertung macht deutlich, dass innerhalb der Partei eine grosse Meinungsvielfalt besteht. Bei den Kernthemen ist jedoch Einigkeit wahrzunehmen.
Gesellschaftsliberale Positionen bestätigt
Es ist bekannt, dass die Junge SVP Graubünden gesellschaftsliberale
Ansichten vertritt. Sie befürwortet unter anderem die sogenannte «Ehe für
alle», wobei sie dem Zugang zur Fortpflanzungsmedizin und zum Adoptionsrecht
für gleichgeschlechtliche Paare weiterhin kritisch gegenübersteht. Sowohl die
aktive Sterbehilfe als auch die Legalisierung des privaten Cannabis-Konsums
werden unterstützt, zumal sich die Partei in dieser Hinsicht für mehr Freiheit
und Eigenverantwortung einsetzt.
Klimawandel wird ernst genommen
Der Klimawandel wird – entgegen der weitverbreiteten
Darstellung in der Bevölkerung – auch von den Mitgliedern der Jungen SVP
Graubünden sehr ernst genommen. Diese Tatsache muss jedoch nach Auffassung der
Mitglieder nicht zwangsläufig darin münden, dass sich die Partei mit illustren
Forderungen wie dem Verbot von Dieselmotoren und Ölheizungen ins Zentrum der
Debatte drängt. Vielmehr besteht die Klima- und Umweltpolitik der Jungen SVP
Graubünden darin, die Eigenverantwortung jeder Einzelperson zu stärken und
zusätzliche Steuern und Abgaben möglichst zu verhindern.
Insgesamt zeigt sich der Vorstand
mit den Ergebnissen der Umfrage sehr zufrieden und nimmt zur Kenntnis, dass der
eingeschlagene Weg auf breite Unterstützung stösst. Die Junge SVP Graubünden
wird sich auch in den kommenden Monaten und Jahren für ihre Grundwerte, nämlich
die Freiheit, Eigenverantwortung und Unabhängigkeit einsetzen.
Zensurgesetz: Meinungs- und Wirtschaftsfreiheit vor Sonderrechten
Die Junge SVP Graubünden lehnt das sogenannte Zensurgesetz klar ab. Die Meinungsfreiheit soll nicht weiter eingeschränkt werden.
Die Verbesserung der Rechte von Homosexuellen (z. B. «Ehe
für alle») ist ein elementarer Teil des Parteiprogramms der Jungen SVP
Graubünden. Homophobie lehnt die Jungpartei vehement ab. Die Erweiterung des
Artikels über die «Diskriminierung und Aufruf zu Hass» geht aber weit über die
Gleichstellung hinaus. Seit Jahren wird versucht, diese Strafnorm zu erweitern.
Linken Parteien ist die Meinungsfreiheit schon lange ein Dorn im Auge. So soll
nun die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel «Strafe für Diskriminierung und
Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung» weiter ausgehöhlt werden,
ist sich Marco Kalberer, Vorstandsmitglied Junge SVP Graubünden, sicher. Die
Meinungsfreiheit gehört zu den bedeutendsten Freiheitsrechten in der Schweizer
Bundesverfassung, weshalb dieses Freiheitsrecht weiter gewahrt werden muss.
Denn weltweit sieht man, wohin die Einschränkung der persönlichen Meinung
führt. In der Schweiz darf es aus Sicht der Jungen SVP Graubünden keinesfalls
soweit kommen.
Physische Gewalt gegen Homosexuelle oder auch gegen andere
Gruppierungen dürfen nicht goutiert werden. Dies ist allerdings bereits heute
strafbar und erfordert deshalb härteres Eingreifen seitens der Justiz.
Bezüglich der verbalen Gewalt ist die Junge SVP Graubünden der Meinung, dass
keiner Gruppierung Sonderrechte zustehen sollten. Einzelne Aufzählungen von
Gruppierungen würden nämlich in einem uferlosen und unübersichtlichen
Gesetzestext enden.
Weiter würde die Gesetzesänderung zu einem
Kontrahierungszwang für private Unternehmen führen. Dies lehnt die Junge SVP
vehement ab. Denn die Wirtschaftsfreiheit sowie die Vertragsfreiheit eines
jeden Unternehmens soll auch in Zukunft sichergestellt sein.
Es ist davon auszugehen, dass auch die erweiterte Strafnorm
die Homophobie nicht bekämpfen wird. Die Junge SVP Graubünden lehnt die
Gesetzesänderung am 9. Februar 2020 klar ab.
Vorstoss: Vorfrankierte Abstimmungscouverts für Graubünden
In einem Vorstoss fordert die Junge SVP Graubünden vorfrankierte Abstimmungscouverts für Graubünden. Das Anliegen erhält dabei parteiübergreifende Unterstützung.
Im Mai hat die Junge SVP Graubünden ihren Massnahmenplan «Stimmbeteiligung» publiziert und damit konkrete Massnahmen zur Steigerung der Stimmbeteiligung in Graubünden vorgeschlagen. Einer dieser Vorschläge, nämlich das Vorfrankieren der Abstimmungscouverts, soll nun umgesetzt werden. SVP-Grossrat Roman Hug wird in der Oktober-Session des Grossen Rates im Namen der Jungen SVP Graubünden einen entsprechenden parlamentarischen Auftrag als Erstunterzeichner einreichen.
Der Auftrag fordert die Regierung dazu auf, das Gesetz über
die politischen Rechte anzupassen, sodass alle Stimmberechtigten in Graubünden
bei jeder Wahl bzw. Abstimmung ein vorfrankiertes Abstimmungscouvert erhalten. Mit
diesem kleinen Dienst für die Stimmbevölkerung soll die Stimmbeteiligung erhöht
und die Hürden für das Abstimmen und Wählen gesenkt werden.
Die Jungpartei rechnet bei einer Stimmbeteiligung von
50 {672a1f444c0b7fb3a82e984084e1b9d6c6ccd5916ae897310784f7619a803736} mit Kosten von jährlich 300 000 Franken, die vom Kanton
Graubünden getragen werden sollen. «Wir gehen davon aus, dass die tatsächlichen
Kosten aufgrund des möglichen Direkteinwurfs der Abstimmungsunterlagen bei der
Gemeinde deutlich tiefer ausfallen werden», erklärt Präsident Nicola Stocker
die Kostenschätzung.
Das Anliegen der Jungen SVP Graubünden geniesst bereits
jetzt parteiübergreifende Unterstützung, denn nebst der SVP-Fraktion werden SP-Fraktionspräsident
Conradin Caviezel und CVP-Grossrat Tino Schneider den Auftrag als Zweit- bzw.
Drittunterzeichner mittragen. Weitere Mitglieder des Grossen Rates haben ihre
Sympathie für das Anliegen bereits im Vorfeld kundgetan.
Stärkung der politischen Bildung für eine höhere Stimmbeteiligung
«Wo bleiben die Jungen?»: Diese nicht einfach zu beantwortende Frage wurde im Rahmen einer Diskussionsrunde in Davos diskutiert. Wichtig für die politische Partizipation von Jugendlichen ist die persönliche Betroffenheit und ein attraktiver, praxisorientierter Politikunterricht.
Seit Jahren ist die Stimmbeteiligung in der Schweiz auf tiefem Niveau stabil und immer wieder wird in diesem Zusammenhang die unterdurchschnittliche Beteiligung der jungen Generation am politischen Alltag bemängelt. Diese Ausgangslage hat die Junge SVP Graubünden in den Mittelpunkt ihrer Veranstaltung vom Samstag, 28. September 2019, gerückt. Unter dem Titel «Wo bleiben die Jungen?» haben die Teilnehmer der Diskussionsrunde nach Antworten auf die Einstiegsfrage gesucht. Daran teilgenommen haben Yanosh Simenic, Vertreter der IG Skatepark Färich, Jasmin Roffler, Nationalratskandidatin der Jungen SVP Graubünden, und Nicola Stocker, Präsident der Jugendsession Graubünden. Moderiert wurde der Anlass von Valérie Favre Accola, Grossrätin und Kleine Landrätin von Davos.
Persönliche Betroffenheit entscheidend
Die Diskussionsrunde hat gezeigt, dass die Frage nach der
Ursache für die geringe Beteiligung von jungen Stimmberechtigten nicht so
einfach zu beantworten ist. Nicola Stocker sprach in diesem Zusammenhang von
einem «schwarzen Fleck» und wies darauf hin, dass die Gründe für das
Nicht-Teilnehmen an Abstimmungen und Wahlen individuell und daher sehr
unterschiedlich sein können. Ein Teil der Jungen ist grundsätzlich desinteressiert,
wobei aber häufig die fehlende Betroffenheit und persönliche Relevanz einer
Abstimmung für die Abstinenz verantwortlich ist. Letztlich wurde von den
Diskussionsteilnehmenden bemängelt, dass häufig die Politik allgemein zu wenig
jugendfreundlich und nicht affin für die Anliegen der Jugend sei. Die Politiker
sollten deshalb stärker auf die Leute und insbesondere die Jungen zugehen,
forderte Jasmin Roffler.
Partizipation und politische Bildung stärken
Einen Masterplan zur Stärkung der politischen Partizipation
gibt es nicht. Die Runde war sich dennoch einig, dass die Förderung der
Partizipation eine wichtige Grundlage für die spätere politische Partizipation
sei. Auf schulischer Ebene soll den Jungen vermittelt werden, dass sie durch
persönliches Engagement etwas bewirken und verändern können. Genau das soll
ihnen letztlich die Motivation geben, um sich auch im politischen Bereich zu
betätigen. Als Schlüssel für eine Stärkung der Stimmbeteiligung von
Jugendlichen sieht Jasmin Roffler die politische Bildung. Diese erhalte zwar im
neuen Lehrplan einen höheren Stellenwert, doch leider sei diese immer noch zu stark
von einer einzelnen Lehrperson abhängig. Wenn es den Schulen gelingt, Politik
mit einem direkten Praxisbezug spannend und attraktiv zu vermitteln, könnte das
gemäss Stocker einen positiven Einfluss auf die politische Beteiligung von
Jungen haben.
Zeit zum Handeln
«Die tiefe Stimmbeteiligung ist immer wieder ein Thema, doch
gehandelt wird selten bis nie», fasst Nicola Stocker die Situation zusammen. Genau
deshalb wird sich die Junge SVP Graubünden diesem wichtigen Thema weiterhin
annehmen. Mit dem Massnahmenplan Stimmbeteiligung hat die Jungpartei bereits
erste konkrete Vorschläge präsentiert. Ob es bei diesen Vorschlägen bleibt,
wird sich zeigen.
Auskünfte erteilt:
Präsident Nicola Stocker, 078 857 65 54
Valérie Favre Accola und Yanosh SImenic
Nicola Stocker und Jasmin Roffler
Eine spannende Diskussionsrunde über ein wichtiges Thema
Abstimmungen und Wahlen: Wo bleiben die Jungen?
Eine spannende Diskussionsrunde widmet sich der anhaltend tiefen Stimmbeteiligung unter den Jungen. Der Anlass ist öffentlich und alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Immer wieder ist zu hören und zu lesen, dass sich junge Leute im Vergleich zu ihren älteren Mitmenschen unterdurchschnittlich am politischen Prozess beteiligen, dass sie also weniger häufig wählen und abstimmen gehen. Die Junge SVP Graubünden hat bereits zu Sommersbeginn auf die Problematik der tiefen Stimmbeteiligung sowohl auf kantonaler als auch nationaler Ebene hingewiesen und einen Massnahmenplan zur Steigerung der Stimmbeteiligung präsentiert.
In der Gemeinde Davos wird das Problem der politischen
Partizipation mit dem Projekt «Schule trifft auf Politik», welches die
politische Bildung besonders gewichtet, bereits angegangen.
Im Vorfeld der National- und Ständeratswahlen im Herbst soll
dieses Thema anlässlich einer Diskussionsrunde «Abstimmungen und Wahlen: Wo
bleiben die Jungen?» diskutiert werden. Die Veranstaltung wurde von Jungen mit
Jungen organisiert und soll Junge wie weitere Interessierte ansprechen.
Dieser Anlass findet am Samstag,
28. September 2019, um 18:30 Uhr im Hotel Grischa in Davos statt (siehe
Inserat). An der Diskussionsrunde nehmen sowohl Vertreterinnen aus der Politik
als auch Vertreter der jungen Generation teil. Neben der Kleinen Landrätin von
Davos, Valérie Favre Accola, und dem
Präsidenten der Jugendsession Graubünden, Nicola
Stocker, diskutieren auch Jasmin
Roffler (Nationalratskandidatin) und Yanosh
Simenic (Präsident IG Skatepark Färich) mit.
Mit dieser Diskussionsrunde will die Jungpartei nach
Antworten auf die Frage suchen, was es denn braucht, damit junge Nicht-Wählende
trotzdem an die Urne schreiten. Die Veranstaltung ist öffentlich und der
Eintritt ist frei.
Auskünfte erteilt:
Präsident Nicola Stocker, 078 857 65 54
Clean up Day: 100 Kilogramm Müll gesammelt
Die Junge SVP Graubünden engagiert sich für eine saubere Umwelt. Am nationalen Clean up Day hat sie ein Stück Natur von rund 100 Kilogramm Müll befreit und ist stolz auf das Ergebnis.
Unter dem Motto «Taten statt Worte» hat die Junge SVP Graubünden am nationalen Clean up Day vom 14. September 2019 teilgenommen. Auf dem Gemeindegebiet von Trimmis wurde ein Waldstück entlang des Rheins vom Müll befreit. Dabei ist die engagierte Gruppe auf sehr interessante Objekte gestossen. Nebst zahlreichen Zigarettenstummel, einigen PET-Flaschen und Aluminium-Dosen wurden auch zahlreiche metallische Gegenstände und zwei Fahrräder gefunden. «Es ist wirklich unfassbar, was man alles in nur drei Stunden zu sehen bekommt», sagt Nicola Stocker, Präsident der Jungen SVP Graubünden.
Die Aktion war sehr erfolgreich, denn die Junge SVP
Graubünden hat insgesamt stolze 100 Kilogramm Müll gesammelt und
selbstverständlich korrekt entsorgt. Die metallischen Gegenstände wurden an der
örtlichen Metallsammelstelle abgegeben und die nicht recycelbaren Objekte wurden
der thermischen Verwertung durch eine Kehrrichtverbrennungsanlage zugeführt.
Damit hat die Junge SVP Graubünden einen kleinen, aber umso wichtigeren Beitrag
für eine saubere und intakte Umwelt geleistet.
Littering ist ein bekanntes Phänomen, welches für die
Allgemeinheit hohe Kosten verursacht. Mit der lokalen Aufräumaktion will die
Junge SVP Graubünden auf diese Problematik aufmerksam machen. «Müll gehört
nicht in die Natur! Das wollen wir mit unserem Einsatz der Bevölkerung in
Erinnerung rufen», erklärt Präsident Nicola Stocker den freiwilligen Einsatz
zugunsten einer sauberen Umwelt. Die Jungpartei ist zwar entschieden gegen eine
Littering-Busse, doch sie fordert alle Menschen dazu auf, durch
eigenverantwortliches Handeln der Natur Sorge zu tragen.
Taten statt Worte: Junge SVP Graubünden nimmt an «Clean up Day» teil
Die IG saubere Umwelt (IGSU) lanciert auch dieses Jahr wieder den nationalen «Clean up Day». Mit einer eigenen Aufräumaktion will die Junge SVP Graubünden ihren Beitrag zu einer sauberen und intakten Umwelt leisten.
Littering – das unachtsame und verantwortungslose Wegwerfen oder Liegenlassen von Müll auf öffentlichen Plätzen bzw. in der Natur – ist ein bekanntes Phänomen und verursacht einer Studie des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) aus dem Jahre 2010 zufolge jährlich knapp 200 Millionen Franken Reinigungskosten für die öffentliche Hand. Dieses unverantwortliche Handeln eines kleinen Teils der Bevölkerung verursacht nicht nur hohe Aufräumkosten, sondern schadet auch dem Landschafts- oder Ortsbild und zudem wird als störend wahrgenommen.
Sowohl auf den Menschen als auch auf Tiere kann Littering
schädliche Auswirkungen haben. Eine weggeworfene Alu-Dose kann beispielsweise
bei einer Kuh, die auch nur ein kleines, messerscharfes Fragment frisst, zu
Verletzungen mit Todesfolge führen. Natürlich können sich auch Menschen –
gerade Kinder – an herumliegenden Gegenständen verletzen. Ein weggeworfener
Zigarettenstummel hat aufgrund seiner Inhaltsstoffe sogar das Potenzial, bis zu
60 Liter Wasser zu verschmutzen.
Der Umwelt Sorge tragen ist für die Junge SVP Graubünden
eine Selbstverständlichkeit. Sie will deshalb ihren Beitrag zu einer sauberen
Umwelt leisten und nimmt dieses Jahr am nationalen Aufräumtag der IGSU teil. Auf
dem Gemeindegebiet von Trimmis wird die Jungpartei deshalb unter dem Motto
«Taten statt Worte» ein Waldstück entlang des Rheins vom Abfall befreien. Die
Aktion soll auf die Problematik des Litterings aufmerksam machen und der
Bevölkerung in Erinnerung rufen, dass Abfälle nicht in der Natur zu entsorgen
sind.
Eigenverantwortliches Handeln steht im Zentrum und daher hält die Junge SVP Graubünden fest, dass sie eine Busse für Littering klar ablehnt, welche ohnehin nur personelle Ressourcen unnötig binden würde.
Auskünfte erteilt:
Präsident Nicola Stocker, 078 857 65 54
«90 sind genug»: Botschaft der Regierung überzeugt nicht!
Die Regierung lehnt die Initiative «90 sind genug» wenig
überraschend ab, doch überraschend fragwürdig ist die Argumentation. Von Seiten
der Jungen SVP Graubünden erhält die Initiative vollste Unterstützung.
In ihrer kürzlich veröffentlichten Botschaft empfiehlt die
Bündner Regierung die kantonale Volksinitiative «Für die Verkleinerung des
Grossen Rates – 90 sind genug» zur Ablehnung. Die Argumentation erinnert aus
Sicht der Jungen SVP Graubünden mehr an einen verzweifelten Versuch, das
heutige Wahlsystem und dessen Missachtung der von der Bundesverfassung
geforderten Stimmkraftgleichheit zu erhalten. Ein durchaus berechtigtes
Anliegen wird mit fadenscheinigen Begründungen und Berechnungen abgetan. Auch
wenn die Aussichten schlecht sind, bleibt zu hoffen, dass der Grosse Rat der
Empfehlung keine Folge leistet und die Initiative unterstützt.
Die Initiative fordert eine Verkleinerung des Grossen Rates
von heute 120 auf 90 Mitglieder verbunden mit einer Anpassung der Wahlkreise an
die neue Parlamentsgrösse. Auslöser für das Volksbegehren ist die Tatsache,
dass die Stimmkraftgleichheit mit dem jetzigen Wahlverfahren und den
Wahlkreisen nicht gewährleistet werden kann. Diese für die Junge SVP Graubünden
unhaltbare Situation wird von der Regierung kaum aufgegriffen, einzig das im
Auftrag der Regierung erstellte Rechtsgutachten weist explizit darauf hin, dass
es «grosse Unterschiede bezüglich der Stimmkraft» in den Wahlkreisen gibt.
Zu diesem Rechtsgutachten kam es laut Botschaft, weil eine
verwaltungsinterne Abklärung offenbar «heiklere Rechtsfragen» betreffend die
Gültigkeit der Initiative offen liess. Die Junge SVP Graubünden kann diesen
Ausführungen nicht folgen, zumal die von der Regierung dargelegten Ergebnisse
in der Botschaft keinen Zweifel an der Gültigkeit zulassen. Das Rechtsgutachten
weist sogar ausdrücklich darauf hin, dass die Verkleinerung des Parlaments
zwingend mit einer Anpassung der Wahlkreise einhergehen müsse, um nicht gegen
die Bundesverfassung zu verstossen.
Es entspricht also dem Anliegen der Initianten, dass die
Wahlkreise der neuen Grösse des Parlaments angepasst werden und angesichts
dessen ist es umso fragwürdiger, weshalb die Regierung Berechnungen bezüglich
der Repräsentationssituation anstellt, die darauf basieren, dass eben keine Anpassungen
bei den Wahlkreisen vorgenommen werden. Damit stützt sich die Argumentation der
Regierung auf eine konstruierte Berechnungsgrundlage, die mit dem Initiativtext
in keiner Weise übereinstimmt. Für die Junge SVP Graubünden ist es
unverständlich, weshalb die Auswirkungen der Initiativen an einem Modell
gezeigt werden, welches nach Annahme der Initiative zwingend geändert werden
muss.
Einzig die Berechnung der Repräsentanzsituation bei einer
Sitzverteilung auf die 11 Regionen des Kantons zeigt, dass sich die Regionen
sehr gut als Wahlkreise eignen würden. «Ist sich die Regierung bewusst, dass
sie mit dieser Berechnung das perfekte Argument für die Annahme der Initiative
geliefert hat?», fragt sich Nicola Stocker, Präsident der Jungen SVP
Graubünden. Denn das skizzierte Bild zeigt eindeutig, dass gerade Regionen wie
Bernina nach Anpassung der Wahlkreise profitieren würden. Die Angst, dass der
«Vielgestaltigkeit» des Kantons zu wenig Rechnung getragen würde, erweist sich
aufgrund der Botschaft als völlig unbegründet.
Es bleibt abschliessend die Hoffnung, dass das Parlament die
Notwendigkeit der Initiative erkannt und dieser entgegen der Empfehlung der
Regierung gutheisst. Dadurch liesse sich wertvolle Zeit gewinnen und es wäre
ein starkes Bekenntnis zur Stimmkraftgleichheit, die gegenwärtig nicht
eingehalten wird.
Auskünfte erteilt:
Präsident Nicola Stocker, 078 857 65 54
Einführung «Ehe für alle» wird unterstützt
Die Junge SVP Graubünden äussert sich in der Vernehmlassung zum Entwurf betreffend Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare positiv. Das Vorgehen wird im Grundsatz befürwortet, es wird jedoch auf die Kontroverse in den Bereichen Adoption und Fortpflanzungsmedizin hingewiesen.
Die Rechtskommission des Nationalrates hat Mitte März 2019 einen ausgearbeiteten Entwurf in die Vernehmlassung geschickt, welcher die wesentlichsten Punkte betreffend die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare enthält. Dabei will die Kommission primär den Zugang zur Ehe öffnen und erst in einem zweiten Schritt weitere Ungleichbehandlungen aus dem Weg räumen. Die Junge SVP Graubünden hat sich in ihrer Antwort an die Rechtskommission positiv zu diesem Vorgehen geäussert. «Die Öffnung der Ehe ist ein wegweisender Schritt in Richtung freiheitliche Gesellschaft», bringt es Nicola Stocker, Präsident der Jungen SVP Graubünden, auf den Punkt. Es wird begrüsst, dass die Kommission eine rasche Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beabsichtigt.
Aus Sicht der Jungen SVP Graubünden ist die Umsetzung der «Ehe für alle» auch ohne vorgängige Verfassungsänderung möglich. Dies wird auch durch ein Rechtsgutachten des Bundesamtes für Justiz bestätigt. Gerade weil dieses Thema in einigen Kreisen noch immer sehr umstritten ist, kann eine Referendumsabstimmung ohnehin nicht ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund hofft die Junge SVP Graubünden, dass die Rechtskommission des Nationalrates eine ausgewogene Vorlage verabschiedet, die auch bei einer allfälligen Volksabstimmung deutlich angenommen würde.
Einzig bei den noch immer sehr kontrovers diskutierten Bereichen Adoption und Fortpflanzungsmedizin weist die Junge SVP Graubünden darauf hin, dass diese explizit zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich diskutiert werden sollen. Deshalb schlägt die Jungpartei vor, im Sinne einer Gleichbehandlung von der vorschnellen Zulassung von verheirateten Frauen zur Samenspende abzusehen. Der Erfolg der Vorlage soll dabei höher gewichtet werden als die Tatsache, dass die Forderung nach Zugang von gleichgeschlechtlichen Paaren zur Fortpflanzungsmedizin im Raum steht.
Seit Jahren stagniert die Stimmbeteiligung schweizweit auf tiefem Niveau. In Graubünden liegt die Beteiligung grundsätzlich noch tiefer als der Schweizer Durchschnitt. Es braucht Gegenmassnahmen zur Stärkung der Demokratie.
In diesem Jahr wurde das Schweizer Volk bereits zum zweiten Mal an die Urne gebeten. Während die Stimmbeteiligung in Graubünden im Februar bei 32.6 {672a1f444c0b7fb3a82e984084e1b9d6c6ccd5916ae897310784f7619a803736} lag, war sie am vergangenen Sonntag immerhin bei gut 49 {672a1f444c0b7fb3a82e984084e1b9d6c6ccd5916ae897310784f7619a803736}. Aus Sicht der Jungen SVP Graubünden ist das keineswegs zufriedenstellend und äusserst bedauernswert. Letztlich lebt das direktdemokratische System der Schweiz von einer aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, denn nur so ist gewährleistet, dass die Abstimmungsergebnisse aussagekräftig und insbesondere auch repräsentativ sind.
Die Junge SVP Graubünden will gerade auch in Hinblick auf die im Herbst stattfindenden Wahlen, dass der Kanton Graubünden endlich Massnahmen ergreift, um die politische Partizipation nachhaltig zu steigern. Aus diesem Grund hat die Junge SVP Graubünden einen Massnahmenplan «Stimmbeteiligung» verabschiedet, der die folgenden vier Massnahmen zur Steigerung der Stimmbeteiligung beinhaltet:
Einführung der Stimmpflicht
Vorfrankierte Abstimmungscouverts
Stärkung der politischen Bildung
Vereinfachung der Wahlunterlagen
Zur Stärkung der Demokratie, die im Übrigen die Freiheiten und Rechte der Schweizerinnen und Schweizer garantiert, fordert die Junge SVP Graubünden zum Handeln auf. «Es ist an der Zeit, dass sich in Graubünden etwas bewegt», hält Präsident Nicola Stocker fest. Letztlich ist eine tiefe Stimmbeteiligung auch Ausdruck für fehlendes Vertrauen in die Politik und da hat Graubünden noch Nachholbedarf.
Auskünfte erteilt:
Präsident Nicola Stocker, 078 857 65 54
Mutloser Entscheid mit schweren Folgen
Die Abstimmungsergebnisse sind aus Sicht der Jungen SVP Graubünden eine herbe Enttäuschung. Der mutlose Entscheid zur EU-Waffenrichtlinie wiegt besonders schwer, weil sich die Schweiz dadurch erpressbar macht.
Der deutliche Entscheid zur Annahme der Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF) ist enttäuschend und wirft gleichzeitig Fragen auf, wie es um unsere Demokratie steht. Aus Sicht der Jungen SVP Graubünden verletzt die Abstimmung über die STAF insbesondere Art. 34 der Bundesverfassung, wonach eine unverfälschte Stimmabgabe gewährleistet sein muss. Es ist aus direktdemokratischer Sicht absolut tragisch, dass über zwei derart sachfremde Themen gleichzeitig abgestimmt werden konnte. Dieses unschöne Beispiel darf keinesfalls zum Präzedenzfall werden, dafür setzt sich die Junge SVP Graubünden auch in Zukunft ein.
Das deutliche Ja zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie ist eine weitere Niederlage – nicht nur in den Augen der Jungen SVP Graubünden. Dieser mutlose Entscheid, herbeigeführt durch eine unsachliche und völlig übertriebene Angstmacher-Kampagne der Befürworter, hat schwerwiegende Folgen für die Schweiz. Einerseits werden mit diesem Entscheid sowohl das bewährte Schweizer Waffenrecht als auch die Freiheitsrechte der Schweizerinnen und Schweizer in Frage gestellt und andererseits macht sich die Schweiz erpressbar, wenn es um das Schengen/Dublin-Abkommen geht. «Abstimmungen, bei denen man aus Angst vor den knebelhaften supranationalen Verträgen nur Ja stimmen kann, sind einer Demokratie absolut unwürdig», sagt Nicola Stocker, Präsident der Jungen SVP Graubünden.
Der heutige Abstimmungstag ist ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie der Schweiz. Während bei der Abstimmung über die STAF die Verfassung mit Füssen getreten wurde, konnte bei der Abstimmung über die EU-Waffenrichtlinie aus Angst vor einem völlig unrealistischen Rauswurf aus Schengen/Dublin gar nicht Nein gestimmt werden.
Auskünfte erteilt:
Präsident Nicola Stocker, 078 857 65 54
Nein zu «Kuhhandel» und Entwaffnungsdiktat
Die Junge SVP Graubünden lehnt sowohl das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) als auch den Bundesbeschluss zur EU-Waffenrichtlinie einstimmig ab. Bei der kantonalen Sonderjagdinitiative wurde Stimmfreigabe beschlossen.
Nach der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III hat der Bundesrat die neue Steuervorlage 17 verabschiedet, die letztlich im Parlament mit der AHV-Finanzierung zu einem Gesamtpaket zusammengeschnürt wurde. Es ist klar, dass die Schweiz die geltenden Steuerprivilegien auf internationalen Druck abschaffen muss, weshalb eine Steuerreform dringend notwendig ist. Obschon die Junge SVP Graubünden den Handlungsbedarf anerkennt, lehnt sie dieses Gesetz klar ab. Diese Vorlage verbindet zwei sachfremde Themen und macht eine unverfälschte Stimmabgabe an der Urne unmöglich. «Einem solchen Kuhhandel können wir in keiner Art und Weise zustimmen», betont Nicola Stocker. Zudem wird mit dieser Zusatzfinanzierung der AHV das ebenfalls dringende Problem der AHV-Finanzierung nicht gelöst, es wird lediglich um einige Jahre hinausgeschoben. Aus diesem Grund lehnt die Junge SVP Graubünden diese Scheinlösung ab und fordert eine nachhaltige und vernünftige Lösung zur Sicherung der Altersvorsorge.
Mit dem Bundesbeschluss zur EU-Waffenrichtlinie setzt das Parlament eine Waffenrechtsverschärfung um. Dieser faktische Entwaffnungsbeschluss wird von der Jungen SVP Graubünden entschieden abgelehnt, da er die Freiheitsrechte der Schweizerinnen und Schweizer einschränkt und letztlich nicht mehr Sicherheit bringt. Diese Reform löst das Terror-Problem nicht, da bis zum heutigen Zeitpunkt kein einziges Attentat in Europa mit einer legalen Waffe verübt wurde. Daher sieht die Junge SVP Graubünden keinen Anlass das Recht auf Waffenbesitz von unbescholtenen Bürgern einzuschränken. Ein Rauswurf der Schweiz aus dem Schengen-Abkommen ist höchst unwahrscheinlich, da vertragsbrüchige Parteien in der Vergangenheit ebenfalls nicht automatisch ausgeschlossen wurden.
Zur Sonderjagdinitiative hat die Junge SVP Graubünden nach kontroverser Auseinandersetzung Stimmfreigabe beschlossen. Aus Sicht der Jungpartei ist es sehr erfreulich, dass trotz Ungültigkeitserklärung durch den Grossen Rat endlich über dieses Anliegen abgestimmt wird.
Auskünfte erteilt:
Präsident Nicola Stocker, 078 857 65 54
Sistierung von Projekt «E-Voting» gefordert
Der öffentliche Instrusionstest für das E-Voting-System der Post hat weitere Sicherheitslücken hervorgebracht. Laut Bundeskanzlei erfüllt das System der Post die gesetzlichen Anforderungen nicht. Aus diesem Grund fordert die Junge SVP Graubünden die Bündner Regierung zum Handeln auf.
Um die Sicherheit eines E-Voting-Systems gewährleisten zu können, ist das System einem öffentlichen Instrusionstest zu unterziehen. Aus diesem Grund wurde das System der Schweizerischen Post während eines Monats einem solchen Test unterzogen, um allfällige Sicherheitslücken aufzudecken. Offenbar wurde eine gravierende Schwachstelle entdeckt, die eine Manipulation der Abstimmung nicht ausschlies-sen kann. Gemäss Bundeskanzlei erfüllt das E-Voting-System aufgrund der neu entdeckten Sicherheits-lücke die gesetzlichen Anforderungen nicht.
Im Februar 2018 hat der Grosse Rat die gesetzliche Grundlage zur Einführung von E-Voting in Grau-bünden geschaffen. Die Junge SVP Graubünden hat sich in der Vernehmlassung positiv dazu geäussert, jedoch unter der Bedingung, dass Manipulationen der Abstimmungsergebnisse ausgeschlossen sind. «Obschon wir die Einführung der gesetzlichen Grundlagen für E-Voting unterstützt haben, zweifeln wir derzeit sehr stark an der Sicherheit des E-Voting-Systems», gibt Nicola Stocker, Präsident der Jungen SVP Graubünden, zu bedenken.
Gerade weil sich der Kanton Graubünden für die Einführung des E-Voting-Systems der Post entschieden hat, ist die Bündner Regierung nun zum Handeln verpflichtet. In der Medienmitteilung vom 7. Februar 2019 schreibt der Kanton, dass die Einführung von E-Voting unter der Voraussetzung eines erfolgreich verlaufenen Instrusionstests gestartet wird. Angesichts der neusten Erkenntnisse fordert die Junge SVP Graubünden die Bündner Regierung dazu auf, von einer Einführung abzusehen und das Projekt «E-Voting in Graubünden» aus Sicherheitsgründen bis auf weiteres zu sistieren.
Auskünfte erteilt:
Präsident Nicola Stocker, 078 857 65 54
Junge SVP Graubünden hat nominiert
Anlässlich ihrer Generalversammlung nominierte die Junge SVP Graubünden ihre fünf Kandidaten für die Nationalratswahlen 2019. Sie tritt mit einer gut durchmischten und ausgewogenen Liste an.
Am 2. März 2019 versammelte sich die Junge SVP Graubünden in Trimmis zur ordentlichen Generalversammlung, an welcher auch die Nomination der Nationalratskandidaten stattfand. Nebst den üblichen traktandierten Geschäften fanden auch Vorstandswahlen statt. Neu in den Vorstand gewählt wurde Sandro Schmid aus Trimmis, welcher den Vorstand nach dem Rücktritt vom langjährigen Vorstandsmitglied Marc Hermann wieder komplettiert. Alle bisherigen Vorstandsmitglieder wurden wiedergewählt.
Als Gastreferent stellte der Gemeindepräsident von Trimmis und SVP-Grossrat Roman Hug den Anwesenden die Wohngemeinde Trimmis vor und erwähnte die Herausforderungen, welche in einer Gemeinde zu meistern sind. Roman Hug wies bei seiner Rede auf die grosse Bedeutung der Jungen bei den Nationalratswahlen hin, da insbesondere dank der Liste der Jungen SVP Graubünden bei den letzten Wahlen der zweite Sitz an die SVP Graubünden ging. Es sei wichtig, dass die Jungen wahrgenommen werden und in diesem Sinne bedankte er sich für das grosse Engagement der Jungen SVP.
Im Anschluss an die Generalversammlung nominierten die Mitglieder nach einer kurzen Vorstellungsrunde die Kandidierenden für die Liste der Jungen SVP Graubünden. Die junge Liste setzt sich wie folgt zusammen (in alphabetischer Reihenfolge):
Daniel Meyer, 1987, aus Domat/Ems, gelernter Dachdecker und Betriebsökonom, Gemeinderatspräsident in Domat/Ems
Fabio Nespolo, 1996, aus Küblis, Student Banking and Finance, Grossratsstellvertreter
Jasmin Roffler, 1998, aus Grüsch, Studentin Pädagogische Hochschule Graubünden
Michael Fiegl, 1989, aus Chur, gelernter Plattenleger und stellvertretender Geschäftsführer
Thomas Caduff, 1997, aus Igis, gelernter Hotel- und Gastronomiefachmann
«Es ist sehr erfreulich, dass wir mit einer eigenen und gut durchmischten jungen Liste bei den Wahlen aktiv mitwirken können», hielt Präsident Nicola Stocker abschliessend fest.
Auskünfte erteilt:
Präsident Nicola Stocker, 078 857 65 54
Nein zur Zersiedelungsinitiative
Die Junge SVP Graubünden lehnt die Zersiedelungsinitiative deutlich ab. Sie ist zu starr, zu risikobehaftet und deshalb zu radikal.
Die von den Jungen Grünen eingereichte Zersiedelungsinitiative verlangt das Einfrieren der aktuell vorhandenen Bauzonen in der Schweiz. Einzonungen sollen gemäss der Initiative nur noch dann möglich sein, wenn andernorts eine gleichwertige und unversiegelte Fläche aus der Bauzone ausgeschieden wird. Folglich muss die vorhandene Baufläche für viele Jahre oder sogar Jahrzehnte ausreichen.
Die Zersiedelungsinitiative klingt verlockend, denn die effiziente Nutzung der knappen Ressource Land ist ein wichtiges Anliegen, das auch Junge SVP Graubünden mitträgt. Es ist in der Tat stossend, dass in den vergangenen Jahren teilweise sehr verschwenderisch mit Bauland umgegangen wurde. Doch das Volk hat bereits mit dem RPG 1 Massnahmen gegen die Zersiedelung beschlossen, so müssen inskünftig die Baulandreserven so bemessen werden, dass diese für 15 Jahre ausreichen.
Mit dieser sehr radikal formulierten Initiative wird eine sinnvolle (Weiter-)Entwicklung der Schweiz verhindert, was letzten Endes zu einer hausgemachten Verknappung des Baulands und damit zu stark steigenden Preisen führt. Die logische Konsequenz wären steigende Wohnungspreise, was jene Leute mit tiefem Einkommen besonders stark treffen würde. Das Konzept der Initiative ist zu starr, zu risikobehaftet und deshalb zu radikal.
Die Junge SVP Graubünden spricht sich trotz deutlicher Ablehnung der Zersiedelungsinitiative für einen haushälterischen Umgang mit Bauland aus, der in erster Linie durch vernünftige Planung von den Gemeinden umgesetzt werden soll. Es wird zudem verkannt, dass die Zuwanderung sowie der persönlich sehr hohe Flächenbedarf ebenfalls wichtige Faktoren sind, welche die Zersiedelung begünstigen.