Ja zum neuen Wahlsystem

Das vom BGer als verfassungswidrig erklärte Majorzwahlverfahren bedarf dringend einer Änderung. Die vorliegende Variante wird von der JSVP GR einstimmig unterstützt. Sie stellt eine grosse Chance dar, die demokratischen Prozesse im Kanton zu optimieren und den Wählerwillen genauer abzubilden. «Sie ist fair, logisch und den Gegebenheiten des Kantons angepasst.», kommentiert Vorstandsmitglied Marco Kalberer.

Nein zur indiskutablen Jagdinitiative

Die Initiative «Für eine naturverträgliche und ethische Jagd» gleicht einer Abschaffung der Jagd als solches. Sie verkennt, wie wichtig die Jagd und die von den Jägern erbrachten Leistungen für die Flora und Fauna des Kantons sind. «Diese Initiative ist ein aussichtsreicher Kandidat für die am wenigsten durchdachte Initiative aller Zeiten.», merkt Vizepräsident Diego Ryffel an.

Nein zu den gefährlichen Agrarinitiativen

Beide Initiativen sind Versuche mit der Brechstange ein funktionierendes System zu revolutionieren. Die Versorgungssicherheit der Schweiz und die Konkurrenzfähigkeit der schweizerischen Landwirtschaft sollen für grüne Träumereien geopfert werden. «Diese beiden Initiative sind derart extrem, dass sie die Existenz der gesamten Landwirtschaft bedrohen.», warnt Vorstandsmitglied Jasmin Roffler.

Ja zum Anti-Terrorgesetz

Das Gesetz zu den polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) gibt den Schweizer Behörden ein verhältnismässiges, aber dennoch griffiges Mittel, um Extremismus jeder Couleur erfolgreich zu bekämpfen. «Wir dürfen nicht warten, bis ein Terrorist zur Tat schreitet. Jeder Versuch in der Schweiz solche Akte zu verüben, muss präventiv unterbunden werden. Dieses Gesetz legt die Grundlage dafür.», kommentiert Parteipräsident Sandro Schmid.

Nein zum unfairen CO2 Gesetz

Das vorliegende CO2 Gesetz trifft Geringverdiener und Personen in Randregionen besonders hart. Viele Leute sind auf das Auto angewiesen und können sich keine neuen und teuren Elektroautos leisten. «Für die links-grünen Befürworter scheint es unvorstellbar, dass nicht jedermann 3 Tramstationen neben seiner Wohnung hat. Die Realität, gerade in einem Bergkanton wie Graubünden, ist jedoch eine andere.», erklärt Vorstandsmitglied Vanessa Michael.

Ja zum Covid-19 Gesetz

Auch wenn die JSVP GR sich vehement gegen die verfehlte Corona-Politik der Regierung stellt, ist das vorliegende Covid-19 Gesetz nicht zu beanstanden. Es bildet die Rechtsgrundlage für die Unterstützung der durch den Lockdown beschädigten Branchen. Es schafft Klarheit in einer unübersichtlichen Situation, ohne dem Bundesrat einschneidende Kompetenzen zu übertragen.

Nein zur Abschaffung der Mutterschaftsbeiträge

Die geplante Abschaffung der Mutterschaftsbeiträge ist für die JSVP GR unverständlich. Eine höhere Belastung der Gemeinden und mehr Menschen in der Sozialhilfe kann auf keinen Fall die Lösung sein. Das bisherige System hat sich bewährt und soll beibehalten werden.

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Sandro Schmid

Präsident Junge SVP Graubünden

079 294 30 10

praesidium@jsvp-gr.ch

Am 17. Februar 2021 hat der Bundesrat seine Ausstiegstrategie der Bevölkerung vorgestellt. Die Junge SVP Graubünden hat diese zur Kenntnis genommen.

Die erste Etappe sieht keine rasche Öffnung der Gastronomiebetriebe vor. «Für uns als Partei ist das keine nachvollziehbare Entscheidung. Die Gastronomiebetriebe bekommen wieder keine Chance, ihre hervorragend ausgearbeiteten Schutzkonzepte umzusetzen» kommentiert der Sekretär Marco Ruchti diese Pressekonferenz.

Obschon die Fallzahlen sich stabilisiert haben und die Situation im Griff scheint, wird diesem Wirtschaftszweig keine Chance auf eine Zukunft gegeben.  Die Restaurants befinden sich schon seit längerer Zeit in einer prekären Situation, welche auch mit Härtefallentschädigungen nicht besser erscheint.

Gemäss Verband sehen viele Unternehmen in der jetzigen Situation keine Perspektive. Der Bundesrat scheint diesen Hilfeschrei nur ungenügend beachtet zu haben.

Besonders jüngere Arbeitnehmer sind vermehrt von dieser Perspektivlosigkeit betroffen. Sie werden nach ihren abgeschlossenen Ausbildungen grosse Mühe bekunden, eine Arbeitsstelle zu finden.

Zudem hat die Erfahrung mit den offenen Terrassen in den Skigebieten gezeigt, dass eine kontrollierte Bewirtschaftung von Gästen keine exponentielle Steigerung der Fallzahlen bedeutet. Eine weitere Hilfe kann das Contact Tracing sein, welches mit Hilfe der Personalien Erfassung in den Restaurants durchgeführt werden kann.

Die Bevölkerung braucht wieder einen sozialen Austausch mit anderen Menschen. Der Lockdown hat uns genug lange eingesperrt und die Bevölkerung möchten wieder vermehrt Bekanntschaften pflegen. Es muss im Interesse der Regierung sein, dass diese Treffen an einem Ort stattfinden, indem Schutzkonzepte installiert sind. Ansonsten verschiebt es sich einfach auf private Haushalte, in denen gar keine Schutzmassnahmen umgesetzt werden.

Deshalb fordert die Junge SVP Graubünden, eine sofortige Öffnung der Gastronomiebetriebe mit Schutzkonzepten!

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Kein freier Mensch versteckt sich vor der Gesellschaft

Für die Junge SVP Graubünden ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man sich in einer freien Gesellschaft auch frei begegnet. Eine Verschleierung aus religiösen Gründen stellt die Ablehnung unserer freien Gesellschaft öffentlich zur Schau und hat deshalb keinen Platz in der Schweiz. Weiter zeugt es von der Frauenfeindlichkeit des radikalen Islams. Die Verschleierung reduziert die Frau auf ihren Körper und stellt sie als Objekt der männlichen sexuellen Begierde dar.
Parteipräsident Sandro Schmid hält fest, dass gerade feministische Kreise gefordert wären: «Die Zurückhaltung der Feministen beim Thema Burka ist unsäglich.»

Das Handelsabkommen zu Indonesien, eine grosse Chance

Das Handelsabkommen ist aus Sicht der Jungen SVP Graubünden eine grosse Chance. Das Abkommen setzt auf Produkte aus nachhaltiger Herstellung, die Kritik diesbezüglich ist unverständlich. «Die Möglichkeit, mit dem aufsteigenden Wirtschaftsgiganten Indonesien, einen großen Teil der Waren praktisch ohne Zoll auszutauschen, muss ergriffen werden», hält Vizepräsident Diego Ryffel fest.

Digitalisierung umsetzen mit der E-ID

Mit der E-ID soll vieles im Internet einfacher und sicherer werden. Es ist ein Ja für den digitalen Fortschritt, was uns allen zugutekommt. Weiter ist festzuhalten, dass die E-ID auf Freiwilligkeit basiert und die Anforderungen an den Datenschutz höher sind, als es das Datenschutzgesetz vorschreibt. Der dezentrale Ansatz gefällt der Jungen SVP Graubünden sehr gut, «IT-Projekte vom Staat stehen unter keinem guten Stern, weswegen die Auslagerung an Private durchaus sinnvoll ist», kommentiert Vorstandsmitglied Marco Kalberer.

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Sandro Schmid ist neuer JSVP GR Präsident

Am 13.02.2021 wurde das Präsidium der JSVP GR aufgrund des Rücktritts des langjährigen Präsidenten Nicola Stocker neu besetzt. In einem spannenden Rückblick zeigte er den Mitgliedern was in den vergangenen Jahren alles erreicht wurde. An dieser Stelle möchte es der Vorstand nicht unterlassen, Nicola herzlich für die unzähligen Stunden geleisteter Arbeit zugunsten der Partei zu danken und ihm alles Gute für die Zukunft zu wünschen. Von der Versammlung einstimmig zum Ehrenmitglied gewählt, wird er der Partei in beratender Funktion weiterhin beistehen.

Die Mitglieder wählten den vom Vorstand vorgeschlagenen Sandro Schmid und betrauten ihn mit der Aufgabe, die Partei in die Zukunft zu führen. Zusammen mit dem neuen Vorstand will er die Partei schlanker und effizienter gestalten. «Das Kerngeschäft einer jeden Jungpartei, nämlich junge Leute für die Politik zu begeistern, hat oberste Priorität. Dies geht nur, wenn die Administration der Partei quasi ein Selbstläufer ist. An diesen Kriterien werde ich mich messen lassen müssen», kommentiert der 25-jährige Jurastudent aus Trimmis seine Wahl.

Ein neues Gesicht im Vorstand

Als Ersatz für den aus beruflichen Gründen zurückgetretenen Nico Brenn wurde die 22-jährige Vanessa Michael aus Sils i.D. in den Vorstand gewählt. Der Vorstand dankt Nico für die geleistete Arbeit und wünscht ihm viel Erfolg.

Der neugewählten Vanessa Michael wünschen wir gutes Gelingen und viel Freude in der neuen Funktion. Sie wird im Bereich Social Media die wiedergewählte Jasmin Roffler unterstützen.

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Sandro Schmid

Präsident Junge SVP Graubünden

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praesidium@jsvp-gr.ch

«Nach sechs spannenden und erfüllenden Jahren an der Spitze der Jungen SVP Graubünden ist für mich der Zeitpunkt gekommen, zurückzustehen und neuen Kräften Platz zu machen. Ich gebe daher bekannt, per Generalversammlung 2021 als Präsident der Jungen SVP Graubünden zurückzutreten. Mit der Partei werde ich selbstverständlich weiterhin in Verbindung bleiben.

Während meiner Zeit als Präsident haben wir einiges erreicht: Im Jahr 2015 haben wir als einzige Partei den 27-Millionen-Kredit für die Mensa und Mediothek an der Bündner Kantonsschule bekämpft und konnten beinahe 40% der Stimmbürger hinter uns vereinen. Mit der Überarbeitung unserer Statuten und der Veröffentlichung des ersten und sehr umfassenden Parteiprogramms im Jahr 2017 haben wir uns für die Zukunft gerüstet und unser Profil gegen aussen geschärft. Im Parteiprogramm der Jungen SVP Schweiz haben wir ebenfalls wichtige Akzente in den Bereichen «Ehe für alle» und der Cannabis-Politik gesetzt. Ausserdem gab es in den vergangenen Jahren zahlreiche gut besuchte Veranstaltungen mit spannenden Referenten und abwechslungsreichem Programm, dabei haben wir den geselligen Teil nie vernachlässigt. Erst kürzlich – im Juni 2020 – konnten wir einen weiteren Erfolg verbuchen, und zwar mit einer Forderung aus unserem Massnahmenplan «Stimmbeteiligung». Gut ein Jahr nach dessen Veröffentlichung hat der Grosse Rat dem Auftrag von Grossrat Roman Hug betreffend die Einführung von vorfrankierten Abstimmungscouverts in Graubünden Folge geleistet und diesen angenommen. Das zeigt, dass die Junge SVP Graubünden nicht nur eine Jungpartei ist, die Themen anprangert und diskutiert, sondern auch aktiv zu tragfähigen Lösungen beiträgt.

Ich schliesse nun das Kapitel «Präsident der Jungen SVP Graubünden» ab und weiss, dass sich nach jedem abgeschlossenen Kapitel wieder ein neues aufschlägt. Der Abschied fällt mir nach so vielen Jahren nicht leicht, aber es wichtig und richtig, anderen jungen Leuten die Chance zu ermöglichen, ebenfalls so positive und bereichernde Erfahrungen in der Politik und Organisationsführung zu sammeln, wie ich sie sammeln durfte. Mein Rücktritt ist kein Abschied aus der Politik, stattdessen findet vielmehr eine Fokussierung auf meine übrigen politischen Tätigkeiten statt und darauf freue ich mich besonders.

Für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit während der letzten Jahre möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen herzlich bedanken. Ich wünsche ihnen und der Jungen SVP Graubünden weiterhin viel Erfolg und Durchhaltekraft bei der Umsetzung ihrer politischen Forderungen.»

Nicola Stocker, Präsident

Kontakt: 078 857 65 54

Mit grosser Spannung habe ich die Botschaft der Regierung zur Anpassung des Wahlsystems für den Grossen Rat erwartet, doch sie ist gelinde gesagt die reinste Enttäuschung. Über 135 Stellungnahmen von Parteien, Verbänden, Gemeinden, Privatpersonen usw. sind eingegangen und deren 87 haben sich damit mehrheitlich für ein Proporz-Wahlsystem (Modell C) ausgesprochen. Die Regierung schlägt nun aber Modell E – ein Mischsystem zwischen Majorz und Proporz – vor und ignoriert die Vernehmlassung vollkommen. Warum die Regierung nun eine Kehrtwende vollzieht und dennoch das unglückliche Modell E favorisiert, liegt einzig und allein daran, dass die „etablierten“ Bündner Grossparteien BDP, CVP und FDP, welche im Parlament derzeit über eine majorzbedingte Mehrheit verfügen, Modell C verbittert ablehnen. Bei den Nationalratswahlen sind diese eben erwähnten Parteien auf einen Stimmenanteil von gerade einmal 39.1 {672a1f444c0b7fb3a82e984084e1b9d6c6ccd5916ae897310784f7619a803736} gekommen. Scheinbar richtet sich die Bündner Regierung, welche grossmehrheitlich diese Parteien repräsentiert, nach einer Minderheit und nimmt sie als Gradmesser für wichtige politische Entscheide. In Zukunft können wir uns Vernehmlassungen sparen und nur noch die Präsidien der BDP, CVP und FDP befragen. Wollen wir uns das wirklich gefallen lassen? Meine Antwort ist Nein und genau deshalb braucht es ein faires Wahlsystem für Graubünden – Modell C nennt sich das.

Nicola Stocker, Grossrat-Stv. und Präsident Junge SVP Graubünden

In ungefähr 20 Jahren, so rechnen uns die Bundesbeamten vor, wird die Schweiz mehr als 10 Millionen Einwohner zählen und sie könnten damit absolut richtig liegen. Es stellt sich nur die Frage, wohin mit all den Menschen? Unsere Infrastruktur platzt teilweise schon heute aus allen Nähten, die öffentlichen Verkehrsmittel und auch die Strassen sind überfüllt und auf bestem Ackerland in der Siedlungszone werden neue Blöcke aus dem Boden gestampft. Mehr Menschen brauchen mehr Jobs, mehr Platz, mehr Nahrungsmittel usw. Selbstverständlich kann das Bevölkerungswachstum nicht staatlich reguliert werden, aber zumindest sollen wir als Schweiz wieder die Möglichkeit zurückerhalten, eigenständig zu entscheiden, wie viele Menschen zusätzlich einreisen dürfen, um zu bleiben. Die Masseneinwanderungsinitiative hat dem Parlament den Auftrag zu einer strengeren Regulierung der Zuwanderung gegeben, doch umgesetzt wurde sie äusserst dürftig. Mit der Begrenzungsinitiative haben wir die Chance, uns von der unvorteilhaften Personenfreizügigkeit mit der EU zu verabschieden. Diese Gelegenheit gilt es zu nutzen, und zwar mit einem Ja zur Begrenzungsinitiative am 27. September 2020.

Nicola Stocker, Grossrat-Stv. aus Trimmis

Die Schweiz war und ist auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Die Diskussion sollte sich vielmehr darauf konzentrieren, wie viel Zuwanderung unser Land verträgt und welche Fachkräfte wir tatsächlich brauchen. Nur gerade jede fünfte zugewanderte erwerbstätige Person arbeitet in einem Beruf mit Fachkräftemangel. Die Zuwanderung trägt also nicht in dem Ausmass zur Entschärfung des Fachkräftemangels bei, wie wir zu glauben versuchen. Letztlich würde uns der Wegfall der Personenfreizügigkeit erlauben, die Zuwanderung endlich wieder verfassungsgemäss eigenständig zu steuern, um den Fachkräftemangel gezielter zu entschärfen – und das unter Berücksichtigung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Dafür braucht es am 27. September 2020 ein Ja zur Begrenzungsinitiative – der Schweiz zuliebe.

Nicola Stocker, aus Trimmis

Die Junge SVP Graubünden sagt Ja zur Begrenzungsinitiative und den übrigen Abstimmungsvorlagen vom 27. September 2020.

Die Junge SVP Graubünden hat sich mit den fünf am 27. September 2020 zur Abstimmung gelangenden Vorlagen auseinandergesetzt und empfiehlt alle Vorlagen zur Annahme. Insbesondere die Begrenzungsinitiative ist für die Jungpartei von grösster Wichtigkeit, denn der unkontrollierten Zuwanderung gilt es endlich den Riegel zu schieben.
Keine 10-Millionen-Schweiz: Zuwanderung regulieren
Erst vor Kurzem publizierte das Bundesamt für Statistik die neusten Zahlen zur künftigen Bevölkerungsentwicklung. Die Untersuchung zeigt, dass bereits im Jahr 2040 mehr als 10 Millionen Menschen in der Schweiz leben werden und das Bevölkerungswachstum hauptsächlich von der Zuwanderung abhängig ist. Für die Junge SVP Graubünden ist klar, dass die ungebremste Zuwanderung – gerade aus dem EU-Raum – stärker reguliert werden muss, denn die Infrastruktur in der Schweiz stösst an ihre Grenzen, wie das überfüllte Strassen und öffentliche Verkehrsmittel verdeutlichen. Mit der Personenfreizügigkeit gelangen nicht etwa nur Fachkräfte in die Schweiz, sondern günstige Arbeitskräfte, die in Branchen arbeiten, in denen kein akuter Fachkräftemangel herrscht.
Glaubwürdige Armee braucht Kampfflugzeuge
Um den Luftpolizeidienst und die Sicherung des Luftraums über der Schweiz gewährleisten zu können, braucht die Schweizer Armee schlagkräftige Kampfflugzeuge. Die aktuelle Flotte muss schon in wenigen Jahren ersetzt werden, denn nur so kann die Schweiz eigenständig und ohne vom Ausland abhängig zu sein ihren Luftraum schützen. Die Gewährleistung von Sicherheit ist für die Junge SVP Graubünden wichtig, aus diesem Grund wird die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge begrüsst.
Des Weiteren sagt die Junge SVP Graubünden Ja zu höheren Kinderabzügen und Abzügen für die Fremdbetreuung bei den Steuern sowie zur Änderung des Jagdgesetzes. Ausserdem wird der indirekte Gegenvorschlag zur Vaterschaftsurlaub-Initiative mehrheitlich unterstützt.

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Anlässlich der Generalversammlung der Jungen SVP Graubünden wurde der Vorstand mit jungen Kräften ergänzt.

Am Samstag, dem 8. August 2020, fand im Restaurant Bündte in Jenins die Generalversammlung der Jungen SVP Graubünden statt. Aufgrund der einschneidenden Corona bedingten Massnahmen musste die ursprünglich im März angesetzte Versammlung verschoben werden. Die Jungpartei blickte auf ein durchzogenes Jahr 2019 zurück, welches insbesondere von den National- und Ständeratswahlen überschattet war. Als positive Ereignisse sind die verschiedenen Veranstaltungen zu nennen, welche während des ganzen Jahres durchgeführt wurden. Hervorzuheben gilt es die Informationsveranstaltung zur EU-Waffenrichtlinie mit dem JSVP-Wettschiessen, welches viele junge Leute angezogen hat.

Die Generalversammlung hat die ordentlichen Geschäfte wie die Genehmigung der Jahresrechnung und des Budgets abgehandelt und schliesslich die abtretenden bzw. abgetretenen Vorstandsmitglieder verdankt. Das langjährige Vorstandsmitglied Fabio Nespolo hat im Vorfeld bereits bekannt gegeben, sich nicht der Wiederwahl zu stellen. Neu in den Vorstand gewählt wurden Jasmin Roffler (Grüsch), Marco Ruchti (Trimmis), Nico Brenn (Grüsch) und Diego Ryffel (Trimmis). Der Vorstand wird komplettiert durch die Wiederwahl der bisherigen Mitglieder Marco Kalberer und Sandro Schmid. Der Präsident Nicola Stocker wurde ebenfalls für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt.

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Der Grosse Rat überweist den Auftrag der Jungen SVP Graubünden zur Einführung von vorfrankierten Abstimmungscouverts mit 61:50 Stimmen.

Heute hat der Grosse Rat den Vorstoss betreffend Einführung von vorfrankierten Abstimmungscouverts in Graubünden, der von SVP-Grossrat Roman Hug im Namen der Jungen SVP Graubünden eingereicht wurde, behandelt. Erfreulicherweise wurde der Auftrag mit 61 Ja-Stimmen zu 50 Nein-Stimmen überwiesen, obwohl sich die Regierung im Vorfeld gegen das Anliegen aussprach. «Wir sind hocherfreut, dass wir mit unserem wichtigen Anliegen, nämlich die Stimmbeteiligung zu steigern, eine Mehrheit im Parlament finden konnten», sagt Nicola Stocker, Präsident der Jungen SVP Graubünden.

Den Ausführungen der Regierung zufolge, ist es auch ihr ein Anliegen, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Obwohl es gemäss Regierungspräsident Rathgeb viele Massnahmen gäbe, fehlt in den Augen der Jungen SVP Graubünden oftmals der Wille, sinnvolle Vorschläge auch umzusetzen. «Die tiefe Stimmbeteiligung lässt sich mit einer Briefmarke allein nicht aus der Welt schaffen, aber diese Massnahme ist ein erster Schritt in die richtige Richtung», kommentiert Nicola Stocker die Debatte.

An dieser Stelle möchte sich die Junge SVP Graubünden bei allen Grossrätinnen und Grossräten bedanken, die den Auftrag Hug unterstützt haben. Es ist ein positives Signal und ein kleiner Dienst an der Bevölkerung. Die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten, die für den Kanton durchwegs verkraftbar sind, sind eine sinnvolle Investition in die direkte Demokratie.

Die Junge SVP Graubünden bleibt der Thematik treu und sie will auch in Zukunft weitere Möglichkeiten prüfen, die zur Steigerung der politischen Beteiligung beitragen können.

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Die Anpassung des Wahlsystems für den Grossen Rat ist dringend nötig. Einzig Modell C vermag die Junge SVP Graubünden zu überzeugen.

Die Hälfte aller Sitze im Grossen Rat wurden bei den Wahlen 2018 gemäss Bundesgerichtsurteil nicht verfassungskonform gewählt. Für die Junge SVP Graubünden ist dieser Zustand unhaltbar, umso dringender ist der Handlungsbedarf. Die Partei hat sich vertieft mit der Vernehmlassung zur Anpassung des Wahlsystems für den Grossen Rat auseinandergesetzt und kommt zum Ergebnis, dass einzig Modell C als zukunftsfähiges Wahlsystem für den Kanton Graubünden in Frage kommt.

Missachtung von Gemeindegrenzen unverständlich

Das heutige Majorzsystem im Kanton Graubünden ist beim Bundesgericht durchgefallen, weshalb das Festhalten am Majorz aus Sicht der Jungen SVP Graubünden nicht zielführend ist. Er könnte ohnehin nur dann beibehalten werden, wenn entweder ein Misch-System aus Majorz und Proporz eingeführt würde oder bestehende Wahlkreise wie z. B. die Kreise Chur oder Fünf Dörfer jeweils in kleinere Wahlkreise aufgeteilt würden. Ein Misch-System ist für die Junge SVP Graubünden deshalb nicht zu befürworten, weil dann innerhalb bestimmter Region zwei unterschiedliche Systeme gelten würden. Grundsätzlich soll ein einheitliches Wahlverfahren für den ganzen Kanton zur Anwendung gelangen. Auch die Aufteilung der Wahlkreise stösst bei auf Unverständnis: «Die krasse Missachtung der Gemeindegrenzen bei Modell A können und dürfen wir nicht gutheissen», hält Präsident Nicola Stocker fest.

Modell C mit Majorzbedingung, aber ohne Sperrklausel

Das einzige Wahlsystem, welches überhaupt in Frage kommt, ist demzufolge Modell C. Mit dem Doppel-Proporz kann sichergestellt werden, dass das Parlament seiner Rolle als Volksvertretung und Spiegelbild der Bevölkerung am besten gerecht wird. Nicola Stocker führt dazu aus: «Mit dem Modell C hat Graubünden die Chance, endlich ein verfassungskonformes, faires und zukunftsfähiges Wahlsystem einzuführen.» Die von der Regierung vorgeschlagene Majorzbedingung kann grundsätzlich mitgetragen werden, auf die Sperrklausel kann aus Sicht der Jungen SVP Graubünden jedoch verzichtet werden. An der bewährten Stellvertreter-Regelung ist weiterhin festzuhalten.

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Im Kanton Graubünden werden die schriftlichen Maturitätsprüfungen definitiv durchgeführt. Die Junge SVP Graubünden begrüsst diesen Entscheid.

Die Bündner Regierung hat nach dem gestrigen Bundesratsentscheid beschlossen, dass die schriftlichen Abschlussprüfungen an den Bündner Gymnasien trotz der gegenwärtigen Coronakrise durchgeführt werden. Die Junge SVP Graubünden begrüsst diesen Entscheid.

Durchführung ist zumutbar

«Aus unserer Sicht ist die Durchführung der schriftlichen Abschlussprüfungen absolut zumutbar», hält Nicola Stocker als Präsident der Jungen SVP Graubünden fest. Denn die selbständige Vorbereitung auf die wegweisenden Prüfungen könne von den Maturandinnen und Maturanden grundsätzlich erwartet werden. Ausserdem ist der Entscheid insbesondere deshalb wichtig und richtig, weil damit eine Sonderbehandlung des Maturajahrgangs 2020 weitestgehend vermieden werden kann und zumindest ein Stück Normalität zurückkehrt.

Schutzmassnahmen sind einzuhalten

Die Abschlussprüfungen sollen gemäss Bündner Regierung unter besonderen Schutzmassnahmen stattfinden, was absolut logisch und selbstverständlich sein dürfte. Grundsätzlich darf von den Schulen erwartet werden, dass die Prüfungen ohne besonderes Ansteckungsrisiko abgehalten werden können.

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Die Mitgliederumfrage der Jungen SVP Graubünden zeigt, dass die Jungpartei gesellschaftsliberal ist und eine grosse Meinungsvielfalt aufweist.

Anfangs Jahr führte die Junge SVP Graubünden eine Mitgliederbefragung durch, um die Ansichten und Meinungen der Mitglieder mit den Positionen des Parteiprogramms abzugleichen. Knapp ein Drittel hat an der Umfrage teilgenommen. Die Auswertung macht deutlich, dass innerhalb der Partei eine grosse Meinungsvielfalt besteht. Bei den Kernthemen ist jedoch Einigkeit wahrzunehmen.

Gesellschaftsliberale Positionen bestätigt

Es ist bekannt, dass die Junge SVP Graubünden gesellschaftsliberale Ansichten vertritt. Sie befürwortet unter anderem die sogenannte «Ehe für alle», wobei sie dem Zugang zur Fortpflanzungsmedizin und zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare weiterhin kritisch gegenübersteht. Sowohl die aktive Sterbehilfe als auch die Legalisierung des privaten Cannabis-Konsums werden unterstützt, zumal sich die Partei in dieser Hinsicht für mehr Freiheit und Eigenverantwortung einsetzt.

Klimawandel wird ernst genommen

Der Klimawandel wird – entgegen der weitverbreiteten Darstellung in der Bevölkerung – auch von den Mitgliedern der Jungen SVP Graubünden sehr ernst genommen. Diese Tatsache muss jedoch nach Auffassung der Mitglieder nicht zwangsläufig darin münden, dass sich die Partei mit illustren Forderungen wie dem Verbot von Dieselmotoren und Ölheizungen ins Zentrum der Debatte drängt. Vielmehr besteht die Klima- und Umweltpolitik der Jungen SVP Graubünden darin, die Eigenverantwortung jeder Einzelperson zu stärken und zusätzliche Steuern und Abgaben möglichst zu verhindern.

Insgesamt zeigt sich der Vorstand mit den Ergebnissen der Umfrage sehr zufrieden und nimmt zur Kenntnis, dass der eingeschlagene Weg auf breite Unterstützung stösst. Die Junge SVP Graubünden wird sich auch in den kommenden Monaten und Jahren für ihre Grundwerte, nämlich die Freiheit, Eigenverantwortung und Unabhängigkeit einsetzen.

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Die Junge SVP Graubünden lehnt das sogenannte Zensurgesetz klar ab. Die Meinungsfreiheit soll nicht weiter eingeschränkt werden.

Die Verbesserung der Rechte von Homosexuellen (z. B. «Ehe für alle») ist ein elementarer Teil des Parteiprogramms der Jungen SVP Graubünden. Homophobie lehnt die Jungpartei vehement ab. Die Erweiterung des Artikels über die «Diskriminierung und Aufruf zu Hass» geht aber weit über die Gleichstellung hinaus. Seit Jahren wird versucht, diese Strafnorm zu erweitern. Linken Parteien ist die Meinungsfreiheit schon lange ein Dorn im Auge. So soll nun die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel «Strafe für Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung» weiter ausgehöhlt werden, ist sich Marco Kalberer, Vorstandsmitglied Junge SVP Graubünden, sicher. Die Meinungsfreiheit gehört zu den bedeutendsten Freiheitsrechten in der Schweizer Bundesverfassung, weshalb dieses Freiheitsrecht weiter gewahrt werden muss. Denn weltweit sieht man, wohin die Einschränkung der persönlichen Meinung führt. In der Schweiz darf es aus Sicht der Jungen SVP Graubünden keinesfalls soweit kommen.

Physische Gewalt gegen Homosexuelle oder auch gegen andere Gruppierungen dürfen nicht goutiert werden. Dies ist allerdings bereits heute strafbar und erfordert deshalb härteres Eingreifen seitens der Justiz. Bezüglich der verbalen Gewalt ist die Junge SVP Graubünden der Meinung, dass keiner Gruppierung Sonderrechte zustehen sollten. Einzelne Aufzählungen von Gruppierungen würden nämlich in einem uferlosen und unübersichtlichen Gesetzestext enden.

Weiter würde die Gesetzesänderung zu einem Kontrahierungszwang für private Unternehmen führen. Dies lehnt die Junge SVP vehement ab. Denn die Wirtschaftsfreiheit sowie die Vertragsfreiheit eines jeden Unternehmens soll auch in Zukunft sichergestellt sein.

Es ist davon auszugehen, dass auch die erweiterte Strafnorm die Homophobie nicht bekämpfen wird. Die Junge SVP Graubünden lehnt die Gesetzesänderung am 9. Februar 2020 klar ab.

Auskünfte erteilen:

Marco Kalberer, Vorstandsmitglied, 079 587 17 92
Nicola Stocker, Präsident, 078 857 65 54

In einem Vorstoss fordert die Junge SVP Graubünden vorfrankierte Abstimmungscouverts für Graubünden. Das Anliegen erhält dabei parteiübergreifende Unterstützung.

Im Mai hat die Junge SVP Graubünden ihren Massnahmenplan «Stimmbeteiligung» publiziert und damit konkrete Massnahmen zur Steigerung der Stimmbeteiligung in Graubünden vorgeschlagen. Einer dieser Vorschläge, nämlich das Vorfrankieren der Abstimmungscouverts, soll nun umgesetzt werden. SVP-Grossrat Roman Hug wird in der Oktober-Session des Grossen Rates im Namen der Jungen SVP Graubünden einen entsprechenden parlamentarischen Auftrag als Erstunterzeichner einreichen.

Der Auftrag fordert die Regierung dazu auf, das Gesetz über die politischen Rechte anzupassen, sodass alle Stimmberechtigten in Graubünden bei jeder Wahl bzw. Abstimmung ein vorfrankiertes Abstimmungscouvert erhalten. Mit diesem kleinen Dienst für die Stimmbevölkerung soll die Stimmbeteiligung erhöht und die Hürden für das Abstimmen und Wählen gesenkt werden.

Die Jungpartei rechnet bei einer Stimmbeteiligung von 50 {672a1f444c0b7fb3a82e984084e1b9d6c6ccd5916ae897310784f7619a803736} mit Kosten von jährlich 300 000 Franken, die vom Kanton Graubünden getragen werden sollen. «Wir gehen davon aus, dass die tatsächlichen Kosten aufgrund des möglichen Direkteinwurfs der Abstimmungsunterlagen bei der Gemeinde deutlich tiefer ausfallen werden», erklärt Präsident Nicola Stocker die Kostenschätzung.

Das Anliegen der Jungen SVP Graubünden geniesst bereits jetzt parteiübergreifende Unterstützung, denn nebst der SVP-Fraktion werden SP-Fraktionspräsident Conradin Caviezel und CVP-Grossrat Tino Schneider den Auftrag als Zweit- bzw. Drittunterzeichner mittragen. Weitere Mitglieder des Grossen Rates haben ihre Sympathie für das Anliegen bereits im Vorfeld kundgetan.

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«Wo bleiben die Jungen?»: Diese nicht einfach zu beantwortende Frage wurde im Rahmen einer Diskussionsrunde in Davos diskutiert. Wichtig für die politische Partizipation von Jugendlichen ist die persönliche Betroffenheit und ein attraktiver, praxisorientierter Politikunterricht.

Seit Jahren ist die Stimmbeteiligung in der Schweiz auf tiefem Niveau stabil und immer wieder wird in diesem Zusammenhang die unterdurchschnittliche Beteiligung der jungen Generation am politischen Alltag bemängelt. Diese Ausgangslage hat die Junge SVP Graubünden in den Mittelpunkt ihrer Veranstaltung vom Samstag, 28. September 2019, gerückt. Unter dem Titel «Wo bleiben die Jungen?» haben die Teilnehmer der Diskussionsrunde nach Antworten auf die Einstiegsfrage gesucht. Daran teilgenommen haben Yanosh Simenic, Vertreter der IG Skatepark Färich, Jasmin Roffler, Nationalratskandidatin der Jungen SVP Graubünden, und Nicola Stocker, Präsident der Jugendsession Graubünden. Moderiert wurde der Anlass von Valérie Favre Accola, Grossrätin und Kleine Landrätin von Davos.

Persönliche Betroffenheit entscheidend

Die Diskussionsrunde hat gezeigt, dass die Frage nach der Ursache für die geringe Beteiligung von jungen Stimmberechtigten nicht so einfach zu beantworten ist. Nicola Stocker sprach in diesem Zusammenhang von einem «schwarzen Fleck» und wies darauf hin, dass die Gründe für das Nicht-Teilnehmen an Abstimmungen und Wahlen individuell und daher sehr unterschiedlich sein können. Ein Teil der Jungen ist grundsätzlich desinteressiert, wobei aber häufig die fehlende Betroffenheit und persönliche Relevanz einer Abstimmung für die Abstinenz verantwortlich ist. Letztlich wurde von den Diskussionsteilnehmenden bemängelt, dass häufig die Politik allgemein zu wenig jugendfreundlich und nicht affin für die Anliegen der Jugend sei. Die Politiker sollten deshalb stärker auf die Leute und insbesondere die Jungen zugehen, forderte Jasmin Roffler.

Partizipation und politische Bildung stärken

Einen Masterplan zur Stärkung der politischen Partizipation gibt es nicht. Die Runde war sich dennoch einig, dass die Förderung der Partizipation eine wichtige Grundlage für die spätere politische Partizipation sei. Auf schulischer Ebene soll den Jungen vermittelt werden, dass sie durch persönliches Engagement etwas bewirken und verändern können. Genau das soll ihnen letztlich die Motivation geben, um sich auch im politischen Bereich zu betätigen. Als Schlüssel für eine Stärkung der Stimmbeteiligung von Jugendlichen sieht Jasmin Roffler die politische Bildung. Diese erhalte zwar im neuen Lehrplan einen höheren Stellenwert, doch leider sei diese immer noch zu stark von einer einzelnen Lehrperson abhängig. Wenn es den Schulen gelingt, Politik mit einem direkten Praxisbezug spannend und attraktiv zu vermitteln, könnte das gemäss Stocker einen positiven Einfluss auf die politische Beteiligung von Jungen haben.

Zeit zum Handeln

«Die tiefe Stimmbeteiligung ist immer wieder ein Thema, doch gehandelt wird selten bis nie», fasst Nicola Stocker die Situation zusammen. Genau deshalb wird sich die Junge SVP Graubünden diesem wichtigen Thema weiterhin annehmen. Mit dem Massnahmenplan Stimmbeteiligung hat die Jungpartei bereits erste konkrete Vorschläge präsentiert. Ob es bei diesen Vorschlägen bleibt, wird sich zeigen.

Auskünfte erteilt:

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Eine spannende Diskussionsrunde widmet sich der anhaltend tiefen Stimmbeteiligung unter den Jungen. Der Anlass ist öffentlich und alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Immer wieder ist zu hören und zu lesen, dass sich junge Leute im Vergleich zu ihren älteren Mitmenschen unterdurchschnittlich am politischen Prozess beteiligen, dass sie also weniger häufig wählen und abstimmen gehen. Die Junge SVP Graubünden hat bereits zu Sommersbeginn auf die Problematik der tiefen Stimmbeteiligung sowohl auf kantonaler als auch nationaler Ebene hingewiesen und einen Massnahmenplan zur Steigerung der Stimmbeteiligung präsentiert.

In der Gemeinde Davos wird das Problem der politischen Partizipation mit dem Projekt «Schule trifft auf Politik», welches die politische Bildung besonders gewichtet, bereits angegangen.

Im Vorfeld der National- und Ständeratswahlen im Herbst soll dieses Thema anlässlich einer Diskussionsrunde «Abstimmungen und Wahlen: Wo bleiben die Jungen?» diskutiert werden. Die Veranstaltung wurde von Jungen mit Jungen organisiert und soll Junge wie weitere Interessierte ansprechen.

Dieser Anlass findet am Samstag, 28. September 2019, um 18:30 Uhr im Hotel Grischa in Davos statt (siehe Inserat). An der Diskussionsrunde nehmen sowohl Vertreterinnen aus der Politik als auch Vertreter der jungen Generation teil. Neben der Kleinen Landrätin von Davos, Valérie Favre Accola, und dem Präsidenten der Jugendsession Graubünden, Nicola Stocker, diskutieren auch Jasmin Roffler (Nationalratskandidatin) und Yanosh Simenic (Präsident IG Skatepark Färich) mit.

Mit dieser Diskussionsrunde will die Jungpartei nach Antworten auf die Frage suchen, was es denn braucht, damit junge Nicht-Wählende trotzdem an die Urne schreiten. Die Veranstaltung ist öffentlich und der Eintritt ist frei.

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Präsident Nicola Stocker, 078 857 65 54

Die Junge SVP Graubünden engagiert sich für eine saubere Umwelt. Am nationalen Clean up Day hat sie ein Stück Natur von rund 100 Kilogramm Müll befreit und ist stolz auf das Ergebnis.

Unter dem Motto «Taten statt Worte» hat die Junge SVP Graubünden am nationalen Clean up Day vom 14. September 2019 teilgenommen. Auf dem Gemeindegebiet von Trimmis wurde ein Waldstück entlang des Rheins vom Müll befreit. Dabei ist die engagierte Gruppe auf sehr interessante Objekte gestossen. Nebst zahlreichen Zigarettenstummel, einigen PET-Flaschen und Aluminium-Dosen wurden auch zahlreiche metallische Gegenstände und zwei Fahrräder gefunden. «Es ist wirklich unfassbar, was man alles in nur drei Stunden zu sehen bekommt», sagt Nicola Stocker, Präsident der Jungen SVP Graubünden.

Die Aktion war sehr erfolgreich, denn die Junge SVP Graubünden hat insgesamt stolze 100 Kilogramm Müll gesammelt und selbstverständlich korrekt entsorgt. Die metallischen Gegenstände wurden an der örtlichen Metallsammelstelle abgegeben und die nicht recycelbaren Objekte wurden der thermischen Verwertung durch eine Kehrrichtverbrennungsanlage zugeführt. Damit hat die Junge SVP Graubünden einen kleinen, aber umso wichtigeren Beitrag für eine saubere und intakte Umwelt geleistet.

Littering ist ein bekanntes Phänomen, welches für die Allgemeinheit hohe Kosten verursacht. Mit der lokalen Aufräumaktion will die Junge SVP Graubünden auf diese Problematik aufmerksam machen. «Müll gehört nicht in die Natur! Das wollen wir mit unserem Einsatz der Bevölkerung in Erinnerung rufen», erklärt Präsident Nicola Stocker den freiwilligen Einsatz zugunsten einer sauberen Umwelt. Die Jungpartei ist zwar entschieden gegen eine Littering-Busse, doch sie fordert alle Menschen dazu auf, durch eigenverantwortliches Handeln der Natur Sorge zu tragen.

Auf der Webseite der Jungen SVP Graubünden sind einige Eindrücke der heutigen Aktion einsehbar: https://jsvp-gr.ch/clean-up-day/

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Präsident Nicola Stocker, 078 857 65 54

Die IG saubere Umwelt (IGSU) lanciert auch dieses Jahr wieder den nationalen «Clean up Day». Mit einer eigenen Aufräumaktion will die Junge SVP Graubünden ihren Beitrag zu einer sauberen und intakten Umwelt leisten.

Littering – das unachtsame und verantwortungslose Wegwerfen oder Liegenlassen von Müll auf öffentlichen Plätzen bzw. in der Natur – ist ein bekanntes Phänomen und verursacht einer Studie des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) aus dem Jahre 2010 zufolge jährlich knapp 200 Millionen Franken Reinigungskosten für die öffentliche Hand. Dieses unverantwortliche Handeln eines kleinen Teils der Bevölkerung verursacht nicht nur hohe Aufräumkosten, sondern schadet auch dem Landschafts- oder Ortsbild und zudem wird als störend wahrgenommen.

Sowohl auf den Menschen als auch auf Tiere kann Littering schädliche Auswirkungen haben. Eine weggeworfene Alu-Dose kann beispielsweise bei einer Kuh, die auch nur ein kleines, messerscharfes Fragment frisst, zu Verletzungen mit Todesfolge führen. Natürlich können sich auch Menschen – gerade Kinder – an herumliegenden Gegenständen verletzen. Ein weggeworfener Zigarettenstummel hat aufgrund seiner Inhaltsstoffe sogar das Potenzial, bis zu 60 Liter Wasser zu verschmutzen.

Der Umwelt Sorge tragen ist für die Junge SVP Graubünden eine Selbstverständlichkeit. Sie will deshalb ihren Beitrag zu einer sauberen Umwelt leisten und nimmt dieses Jahr am nationalen Aufräumtag der IGSU teil. Auf dem Gemeindegebiet von Trimmis wird die Jungpartei deshalb unter dem Motto «Taten statt Worte» ein Waldstück entlang des Rheins vom Abfall befreien. Die Aktion soll auf die Problematik des Litterings aufmerksam machen und der Bevölkerung in Erinnerung rufen, dass Abfälle nicht in der Natur zu entsorgen sind.

Eigenverantwortliches Handeln steht im Zentrum und daher hält die Junge SVP Graubünden fest, dass sie eine Busse für Littering klar ablehnt, welche ohnehin nur personelle Ressourcen unnötig binden würde.

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Die Regierung lehnt die Initiative «90 sind genug» wenig überraschend ab, doch überraschend fragwürdig ist die Argumentation. Von Seiten der Jungen SVP Graubünden erhält die Initiative vollste Unterstützung.

In ihrer kürzlich veröffentlichten Botschaft empfiehlt die Bündner Regierung die kantonale Volksinitiative «Für die Verkleinerung des Grossen Rates – 90 sind genug» zur Ablehnung. Die Argumentation erinnert aus Sicht der Jungen SVP Graubünden mehr an einen verzweifelten Versuch, das heutige Wahlsystem und dessen Missachtung der von der Bundesverfassung geforderten Stimmkraftgleichheit zu erhalten. Ein durchaus berechtigtes Anliegen wird mit fadenscheinigen Begründungen und Berechnungen abgetan. Auch wenn die Aussichten schlecht sind, bleibt zu hoffen, dass der Grosse Rat der Empfehlung keine Folge leistet und die Initiative unterstützt.

Die Initiative fordert eine Verkleinerung des Grossen Rates von heute 120 auf 90 Mitglieder verbunden mit einer Anpassung der Wahlkreise an die neue Parlamentsgrösse. Auslöser für das Volksbegehren ist die Tatsache, dass die Stimmkraftgleichheit mit dem jetzigen Wahlverfahren und den Wahlkreisen nicht gewährleistet werden kann. Diese für die Junge SVP Graubünden unhaltbare Situation wird von der Regierung kaum aufgegriffen, einzig das im Auftrag der Regierung erstellte Rechtsgutachten weist explizit darauf hin, dass es «grosse Unterschiede bezüglich der Stimmkraft» in den Wahlkreisen gibt.

Zu diesem Rechtsgutachten kam es laut Botschaft, weil eine verwaltungsinterne Abklärung offenbar «heiklere Rechtsfragen» betreffend die Gültigkeit der Initiative offen liess. Die Junge SVP Graubünden kann diesen Ausführungen nicht folgen, zumal die von der Regierung dargelegten Ergebnisse in der Botschaft keinen Zweifel an der Gültigkeit zulassen. Das Rechtsgutachten weist sogar ausdrücklich darauf hin, dass die Verkleinerung des Parlaments zwingend mit einer Anpassung der Wahlkreise einhergehen müsse, um nicht gegen die Bundesverfassung zu verstossen.

Es entspricht also dem Anliegen der Initianten, dass die Wahlkreise der neuen Grösse des Parlaments angepasst werden und angesichts dessen ist es umso fragwürdiger, weshalb die Regierung Berechnungen bezüglich der Repräsentationssituation anstellt, die darauf basieren, dass eben keine Anpassungen bei den Wahlkreisen vorgenommen werden. Damit stützt sich die Argumentation der Regierung auf eine konstruierte Berechnungsgrundlage, die mit dem Initiativtext in keiner Weise übereinstimmt. Für die Junge SVP Graubünden ist es unverständlich, weshalb die Auswirkungen der Initiativen an einem Modell gezeigt werden, welches nach Annahme der Initiative zwingend geändert werden muss.

Einzig die Berechnung der Repräsentanzsituation bei einer Sitzverteilung auf die 11 Regionen des Kantons zeigt, dass sich die Regionen sehr gut als Wahlkreise eignen würden. «Ist sich die Regierung bewusst, dass sie mit dieser Berechnung das perfekte Argument für die Annahme der Initiative geliefert hat?», fragt sich Nicola Stocker, Präsident der Jungen SVP Graubünden. Denn das skizzierte Bild zeigt eindeutig, dass gerade Regionen wie Bernina nach Anpassung der Wahlkreise profitieren würden. Die Angst, dass der «Vielgestaltigkeit» des Kantons zu wenig Rechnung getragen würde, erweist sich aufgrund der Botschaft als völlig unbegründet.

Es bleibt abschliessend die Hoffnung, dass das Parlament die Notwendigkeit der Initiative erkannt und dieser entgegen der Empfehlung der Regierung gutheisst. Dadurch liesse sich wertvolle Zeit gewinnen und es wäre ein starkes Bekenntnis zur Stimmkraftgleichheit, die gegenwärtig nicht eingehalten wird.

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Die Junge SVP Graubünden äussert sich in der Vernehmlassung zum Entwurf betreffend Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare positiv. Das Vorgehen wird im Grundsatz befürwortet, es wird jedoch auf die Kontroverse in den Bereichen Adoption und Fortpflanzungsmedizin hingewiesen.

Die Rechtskommission des Nationalrates hat Mitte März 2019 einen ausgearbeiteten Entwurf in die Vernehmlassung geschickt, welcher die wesentlichsten Punkte betreffend die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare enthält. Dabei will die Kommission primär den Zugang zur Ehe öffnen und erst in einem zweiten Schritt weitere Ungleichbehandlungen aus dem Weg räumen. Die Junge SVP Graubünden hat sich in ihrer Antwort an die Rechtskommission positiv zu diesem Vorgehen geäussert. «Die Öffnung der Ehe ist ein wegweisender Schritt in Richtung freiheitliche Gesellschaft», bringt es Nicola Stocker, Präsident der Jungen SVP Graubünden, auf den Punkt. Es wird begrüsst, dass die Kommission eine rasche Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beabsichtigt.

Aus Sicht der Jungen SVP Graubünden ist die Umsetzung der «Ehe für alle» auch ohne vorgängige Verfassungsänderung möglich. Dies wird auch durch ein Rechtsgutachten des Bundesamtes für Justiz bestätigt. Gerade weil dieses Thema in einigen Kreisen noch immer sehr umstritten ist, kann eine Referendumsabstimmung ohnehin nicht ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund hofft die Junge SVP Graubünden, dass die Rechtskommission des Nationalrates eine ausgewogene Vorlage verabschiedet, die auch bei einer allfälligen Volksabstimmung deutlich angenommen würde.

Einzig bei den noch immer sehr kontrovers diskutierten Bereichen Adoption und Fortpflanzungsmedizin weist die Junge SVP Graubünden darauf hin, dass diese explizit zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich diskutiert werden sollen. Deshalb schlägt die Jungpartei vor, im Sinne einer Gleichbehandlung von der vorschnellen Zulassung von verheirateten Frauen zur Samenspende abzusehen. Der Erfolg der Vorlage soll dabei höher gewichtet werden als die Tatsache, dass die Forderung nach Zugang von gleichgeschlechtlichen Paaren zur Fortpflanzungsmedizin im Raum steht.

Vernehmlassungsantwort 2019 – Ehe für alle

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Seit Jahren stagniert die Stimmbeteiligung schweizweit auf tiefem Niveau. In Graubünden liegt die Beteiligung grundsätzlich noch tiefer als der Schweizer Durchschnitt. Es braucht Gegenmassnahmen zur Stärkung der Demokratie.

In diesem Jahr wurde das Schweizer Volk bereits zum zweiten Mal an die Urne gebeten. Während die Stimmbeteiligung in Graubünden im Februar bei 32.6 {672a1f444c0b7fb3a82e984084e1b9d6c6ccd5916ae897310784f7619a803736} lag, war sie am vergangenen Sonntag immerhin bei gut 49 {672a1f444c0b7fb3a82e984084e1b9d6c6ccd5916ae897310784f7619a803736}. Aus Sicht der Jungen SVP Graubünden ist das keineswegs zufriedenstellend und äusserst bedauernswert. Letztlich lebt das direktdemokratische System der Schweiz von einer aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, denn nur so ist gewährleistet, dass die Abstimmungsergebnisse aussagekräftig und insbesondere auch repräsentativ sind.

Die Junge SVP Graubünden will gerade auch in Hinblick auf die im Herbst stattfindenden Wahlen, dass der Kanton Graubünden endlich Massnahmen ergreift, um die politische Partizipation nachhaltig zu steigern. Aus diesem Grund hat die Junge SVP Graubünden einen Massnahmenplan «Stimmbeteiligung» verabschiedet, der die folgenden vier Massnahmen zur Steigerung der Stimmbeteiligung beinhaltet:

• Einführung der Stimmpflicht
• Vorfrankierte Abstimmungscouverts
• Stärkung der politischen Bildung
• Vereinfachung der Wahlunterlagen

Zur Stärkung der Demokratie, die im Übrigen die Freiheiten und Rechte der Schweizerinnen und Schweizer garantiert, fordert die Junge SVP Graubünden zum Handeln auf. «Es ist an der Zeit, dass sich in Graubünden etwas bewegt», hält Präsident Nicola Stocker fest. Letztlich ist eine tiefe Stimmbeteiligung auch Ausdruck für fehlendes Vertrauen in die Politik und da hat Graubünden noch Nachholbedarf.

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Die Abstimmungsergebnisse sind aus Sicht der Jungen SVP Graubünden eine herbe Enttäuschung. Der mutlose Entscheid zur EU-Waffenrichtlinie wiegt besonders schwer, weil sich die Schweiz dadurch erpressbar macht.

Der deutliche Entscheid zur Annahme der Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF) ist enttäuschend und wirft gleichzeitig Fragen auf, wie es um unsere Demokratie steht. Aus Sicht der Jungen SVP Graubünden verletzt die Abstimmung über die STAF insbesondere Art. 34 der Bundesverfassung, wonach eine unverfälschte Stimmabgabe gewährleistet sein muss. Es ist aus direktdemokratischer Sicht absolut tragisch, dass über zwei derart sachfremde Themen gleichzeitig abgestimmt werden konnte. Dieses unschöne Beispiel darf keinesfalls zum Präzedenzfall werden, dafür setzt sich die Junge SVP Graubünden auch in Zukunft ein.

Das deutliche Ja zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie ist eine weitere Niederlage – nicht nur in den Augen der Jungen SVP Graubünden. Dieser mutlose Entscheid, herbeigeführt durch eine unsachliche und völlig übertriebene Angstmacher-Kampagne der Befürworter, hat schwerwiegende Folgen für die Schweiz. Einerseits werden mit diesem Entscheid sowohl das bewährte Schweizer Waffenrecht als auch die Freiheitsrechte der Schweizerinnen und Schweizer in Frage gestellt und andererseits macht sich die Schweiz erpressbar, wenn es um das Schengen/Dublin-Abkommen geht. «Abstimmungen, bei denen man aus Angst vor den knebelhaften supranationalen Verträgen nur Ja stimmen kann, sind einer Demokratie absolut unwürdig», sagt Nicola Stocker, Präsident der Jungen SVP Graubünden.

Der heutige Abstimmungstag ist ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie der Schweiz. Während bei der Abstimmung über die STAF die Verfassung mit Füssen getreten wurde, konnte bei der Abstimmung über die EU-Waffenrichtlinie aus Angst vor einem völlig unrealistischen Rauswurf aus Schengen/Dublin gar nicht Nein gestimmt werden.

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Die Junge SVP Graubünden lehnt sowohl das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) als auch den Bundesbeschluss zur EU-Waffenrichtlinie einstimmig ab. Bei der kantonalen Sonderjagdinitiative wurde Stimmfreigabe beschlossen.

Nach der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III hat der Bundesrat die neue Steuervorlage 17 verabschiedet, die letztlich im Parlament mit der AHV-Finanzierung zu einem Gesamtpaket zusammengeschnürt wurde. Es ist klar, dass die Schweiz die geltenden Steuerprivilegien auf internationalen Druck abschaffen muss, weshalb eine Steuerreform dringend notwendig ist. Obschon die Junge SVP Graubünden den Handlungsbedarf anerkennt, lehnt sie dieses Gesetz klar ab. Diese Vorlage verbindet zwei sachfremde Themen und macht eine unverfälschte Stimmabgabe an der Urne unmöglich. «Einem solchen Kuhhandel können wir in keiner Art und Weise zustimmen», betont Nicola Stocker. Zudem wird mit dieser Zusatzfinanzierung der AHV das ebenfalls dringende Problem der AHV-Finanzierung nicht gelöst, es wird lediglich um einige Jahre hinausgeschoben. Aus diesem Grund lehnt die Junge SVP Graubünden diese Scheinlösung ab und fordert eine nachhaltige und vernünftige Lösung zur Sicherung der Altersvorsorge.

Mit dem Bundesbeschluss zur EU-Waffenrichtlinie setzt das Parlament eine Waffenrechtsverschärfung um. Dieser faktische Entwaffnungsbeschluss wird von der Jungen SVP Graubünden entschieden abgelehnt, da er die Freiheitsrechte der Schweizerinnen und Schweizer einschränkt und letztlich nicht mehr Sicherheit bringt. Diese Reform löst das Terror-Problem nicht, da bis zum heutigen Zeitpunkt kein einziges Attentat in Europa mit einer legalen Waffe verübt wurde. Daher sieht die Junge SVP Graubünden keinen Anlass das Recht auf Waffenbesitz von unbescholtenen Bürgern einzuschränken. Ein Rauswurf der Schweiz aus dem Schengen-Abkommen ist höchst unwahrscheinlich, da vertragsbrüchige Parteien in der Vergangenheit ebenfalls nicht automatisch ausgeschlossen wurden.

Zur Sonderjagdinitiative hat die Junge SVP Graubünden nach kontroverser Auseinandersetzung Stimmfreigabe beschlossen. Aus Sicht der Jungpartei ist es sehr erfreulich, dass trotz Ungültigkeitserklärung durch den Grossen Rat endlich über dieses Anliegen abgestimmt wird.

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Der öffentliche Instrusionstest für das E-Voting-System der Post hat weitere Sicherheitslücken hervorgebracht. Laut Bundeskanzlei erfüllt das System der Post die gesetzlichen Anforderungen nicht. Aus diesem Grund fordert die Junge SVP Graubünden die Bündner Regierung zum Handeln auf.

Um die Sicherheit eines E-Voting-Systems gewährleisten zu können, ist das System einem öffentlichen Instrusionstest zu unterziehen. Aus diesem Grund wurde das System der Schweizerischen Post während eines Monats einem solchen Test unterzogen, um allfällige Sicherheitslücken aufzudecken. Offenbar wurde eine gravierende Schwachstelle entdeckt, die eine Manipulation der Abstimmung nicht ausschlies-sen kann. Gemäss Bundeskanzlei erfüllt das E-Voting-System aufgrund der neu entdeckten Sicherheits-lücke die gesetzlichen Anforderungen nicht.

Im Februar 2018 hat der Grosse Rat die gesetzliche Grundlage zur Einführung von E-Voting in Grau-bünden geschaffen. Die Junge SVP Graubünden hat sich in der Vernehmlassung positiv dazu geäussert, jedoch unter der Bedingung, dass Manipulationen der Abstimmungsergebnisse ausgeschlossen sind. «Obschon wir die Einführung der gesetzlichen Grundlagen für E-Voting unterstützt haben, zweifeln wir derzeit sehr stark an der Sicherheit des E-Voting-Systems», gibt Nicola Stocker, Präsident der Jungen SVP Graubünden, zu bedenken.

Gerade weil sich der Kanton Graubünden für die Einführung des E-Voting-Systems der Post entschieden hat, ist die Bündner Regierung nun zum Handeln verpflichtet. In der Medienmitteilung vom 7. Februar 2019 schreibt der Kanton, dass die Einführung von E-Voting unter der Voraussetzung eines erfolgreich verlaufenen Instrusionstests gestartet wird. Angesichts der neusten Erkenntnisse fordert die Junge SVP Graubünden die Bündner Regierung dazu auf, von einer Einführung abzusehen und das Projekt «E-Voting in Graubünden» aus Sicherheitsgründen bis auf weiteres zu sistieren.

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Anlässlich ihrer Generalversammlung nominierte die Junge SVP Graubünden ihre fünf Kandidaten für die Nationalratswahlen 2019. Sie tritt mit einer gut durchmischten und ausgewogenen Liste an.

Am 2. März 2019 versammelte sich die Junge SVP Graubünden in Trimmis zur ordentlichen Generalversammlung, an welcher auch die Nomination der Nationalratskandidaten stattfand. Nebst den üblichen traktandierten Geschäften fanden auch Vorstandswahlen statt. Neu in den Vorstand gewählt wurde Sandro Schmid aus Trimmis, welcher den Vorstand nach dem Rücktritt vom langjährigen Vorstandsmitglied Marc Hermann wieder komplettiert. Alle bisherigen Vorstandsmitglieder wurden wiedergewählt.

Als Gastreferent stellte der Gemeindepräsident von Trimmis und SVP-Grossrat Roman Hug den Anwesenden die Wohngemeinde Trimmis vor und erwähnte die Herausforderungen, welche in einer Gemeinde zu meistern sind. Roman Hug wies bei seiner Rede auf die grosse Bedeutung der Jungen bei den Nationalratswahlen hin, da insbesondere dank der Liste der Jungen SVP Graubünden bei den letzten Wahlen der zweite Sitz an die SVP Graubünden ging. Es sei wichtig, dass die Jungen wahrgenommen werden und in diesem Sinne bedankte er sich für das grosse Engagement der Jungen SVP.

Im Anschluss an die Generalversammlung nominierten die Mitglieder nach einer kurzen Vorstellungsrunde die Kandidierenden für die Liste der Jungen SVP Graubünden. Die junge Liste setzt sich wie folgt zusammen (in alphabetischer Reihenfolge):

• Daniel Meyer, 1987, aus Domat/Ems, gelernter Dachdecker und Betriebsökonom, Gemeinderatspräsident in Domat/Ems
• Fabio Nespolo, 1996, aus Küblis, Student Banking and Finance, Grossratsstellvertreter
• Jasmin Roffler, 1998, aus Grüsch, Studentin Pädagogische Hochschule Graubünden
• Michael Fiegl, 1989, aus Chur, gelernter Plattenleger und stellvertretender Geschäftsführer
• Thomas Caduff, 1997, aus Igis, gelernter Hotel- und Gastronomiefachmann

«Es ist sehr erfreulich, dass wir mit einer eigenen und gut durchmischten jungen Liste bei den Wahlen aktiv mitwirken können», hielt Präsident Nicola Stocker abschliessend fest.

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Die Junge SVP Graubünden lehnt die Zersiedelungsinitiative deutlich ab. Sie ist zu starr, zu risikobehaftet und deshalb zu radikal.

Die von den Jungen Grünen eingereichte Zersiedelungsinitiative verlangt das Einfrieren der aktuell vorhandenen Bauzonen in der Schweiz. Einzonungen sollen gemäss der Initiative nur noch dann möglich sein, wenn andernorts eine gleichwertige und unversiegelte Fläche aus der Bauzone ausgeschieden wird. Folglich muss die vorhandene Baufläche für viele Jahre oder sogar Jahrzehnte ausreichen.

Die Zersiedelungsinitiative klingt verlockend, denn die effiziente Nutzung der knappen Ressource Land ist ein wichtiges Anliegen, das auch Junge SVP Graubünden mitträgt. Es ist in der Tat stossend, dass in den vergangenen Jahren teilweise sehr verschwenderisch mit Bauland umgegangen wurde. Doch das Volk hat bereits mit dem RPG 1 Massnahmen gegen die Zersiedelung beschlossen, so müssen inskünftig die Baulandreserven so bemessen werden, dass diese für 15 Jahre ausreichen.

Mit dieser sehr radikal formulierten Initiative wird eine sinnvolle (Weiter-)Entwicklung der Schweiz verhindert, was letzten Endes zu einer hausgemachten Verknappung des Baulands und damit zu stark steigenden Preisen führt. Die logische Konsequenz wären steigende Wohnungspreise, was jene Leute mit tiefem Einkommen besonders stark treffen würde. Das Konzept der Initiative ist zu starr, zu risikobehaftet und deshalb zu radikal.

Die Junge SVP Graubünden spricht sich trotz deutlicher Ablehnung der Zersiedelungsinitiative für einen haushälterischen Umgang mit Bauland aus, der in erster Linie durch vernünftige Planung von den Gemeinden umgesetzt werden soll. Es wird zudem verkannt, dass die Zuwanderung sowie der persönlich sehr hohe Flächenbedarf ebenfalls wichtige Faktoren sind, welche die Zersiedelung begünstigen.

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Präsident Nicola Stocker, 078 857 65 54