3x NEIN am 28. November!

31. Oktober 2021

Nein zur Pflegeinitiative

Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» wird an der Urne entschieden. Obwohl dieses Anliegen angesichts der demografischen Entwicklung und des damit einhergehenden erhöhten Pflegebedarfs im Grundsatz als begründet zu erachten ist, so erscheint die Verankerung einer weiteren Berufsgruppe in die Verfassung nicht der richtige Weg zu sein. Die Regelungen betreffend Arbeitsbedingungen einzelner Berufsgruppen sollen nach wie vor auf Gesetzesstufe geregelt werden. Der Pflegenotstand verlangt nach einer effizienten und schnell umsetzbaren Lösung, welche mit dem vom Parlament erarbeiteten Gegenvorschlag sofort in Kraft tritt. Bei der Annahme der Pflegeinitiative ist weder der Umsetzungszeitpunkt noch die inhaltliche Umsetzung geregelt. Wertvolle Zeit, welche angesichts der aktuellen Situation im Pflegeberuf nicht vorhanden ist, vergeht, ohne dass sich etwas ändert. Durch die Umsetzung des Gegenvorschlags, welcher unter anderem die finanzielle Förderung von Aus- und Weiterbildungen im Pflegebereich vorsieht, versprechen wir uns zukünftig genügend qualifiziertes Fachpersonal an der Pflegefront. Ebenso wird durch den Kontrollmechanismus im Gegenvorschlag eine Kostenexplosion vermieden. «Die Pflege kann nicht mehr warten. Es ist unbestritten, dass die Zeit zu handeln da ist. Einzig der vom Parlament ausgearbeitete Gegenvorschlag bietet einen zeitnahen Ausweg.», kommentiert Ružica Pavić, dipl. Pflegefachfrau HF und JSVP GR Mitglied.

Nein zur Änderung des Covid-Gesetzes

Im März 2021 wurde im Parlament das Covid 19 Gesetz angepasst. Diese Anpassung beinhaltet schwere Eingriffe in die Freiheit der Schweizer Bürger. In dieser Änderung wurde auch das sogenannte «Covid-Zertifikat» geschaffen. «Wir lehnen dieses Zertifikat ab, weil es eine Diskriminierung gegenüber Ungeimpften ist», kommentiert Sekretär Marco Ruchti. Mit diesem Zertifikat wurde faktisch eine staatliche Impflicht beschlossen. Vermögende Personen können es sich leisten die kostenpflichtigen Tests selbst zu bezahlen, während dies bei ärmeren Personen nicht der Fall ist. Die Junge SVP Graubünden setzt sich für eine freie Gesellschaft ein und kämpft vehement gegen eine weitere Spaltung der Gesellschaft, durch dieses Gesetz.

Nein zur Justiz-Initiative

Das höchste Gericht der Schweiz wird heute vom Parlament gewählt. Dies führt dazu, dass die politische Ausrichtung des Parlaments und somit auch der Bevölkerung in diesem wichtigen Gericht vertreten ist. Eine Wahl per Los könnte eine Ungleichheit herbeiführen, was wir vehement ablehnen. Zudem gibt es keinerlei Hinweise, dass die höchsten Richter der Schweiz nicht unabhängig wären, was die ganze Initiative überflüssig macht.

Weitere Auskünfte erteilt:

Sandro Schmid

Präsident Junge SVP Graubünden

🕾 079 294 30 10

🖂 praesidium@jsvp-gr.ch